Anhörung vor Justizausschuss: Trump-Vertraute Hope Hicks verweigert Antwort auf 155 von 156 Fragen
Acht Stunden lang hat Hope Hicks, ehemalige Kommunikationschefin im Weißen Haus, vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt. Es ging in der Befragung um den Mueller-Bericht und die darin untersuchte Einflussnahme Russlands auf den amerikanischen Wahlkampf. Hicks wird im Mueller-Bericht mehr 180 Mal erwähnt. Doch es kam, wie es kommen musste für die oppositionellen Demokraten: Aus ihrer Sicht war der Auftritt der 30-jährigen eine gewaltige Enttäuschung.
In den acht Stunden verweigerte Hicks die Antwort auf 155 Fragen, die speziell ihre Arbeit im Weißen Haus betrafen. Sie war dort von August 2017 bis März 2018 Trumps Kommunikationschefin. Hicks weigerte sich sogar, die Lage ihres Büros zu beschreiben. Lediglich eine Frage beantwortet sie zu diesem Themen-Komplex: Sie lautete: "Wie war das Wetter an ihrem ersten Arbeitstag?" Das belegen die Sitzungsprotokolle, die der Ausschuss am Tag danach veröffentlichte.
Hope Hicks beruft sich auf angebliche Immunität
Hicks berief sich mit Hilfe von Anwälten des Weißen Hauses immer wieder auf ihr angebliches Recht, Aussagen zu verweigern, welche die direkte Zusammenarbeit mit dem Präsidenten betreffen. Die Argumentation des Weißen Hauses lautet, dass in solchen Fällen die Immunität des Präsidenten auch für seine engsten Mitarbeiter gelte. Sie passt zur Strategie, die Aufklärungsarbeit des Kongresses im Zusammenhang mit den Russland-Beziehungen des Präsidenten und dem Mueller-Bericht zu blockieren, wo es nur geht.
Das sorgte bei den Demokraten allerdings für Empörung. Der Abgeordnete Ted Lieu sagte, Hicks vor dem Ausschuss sei einer "Justizbehinderung" gleichgekommen. Demokratische Abgeordnete kündigten deswegen an, Hicks gerichtlich zu Antworten zwingen zu wollen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Jerry Nadler, wies daraufhin, dass die Blockade offensichtlich zu den Tricksereien des Weißen Hauses gehöre, Fragen zum Mueller-Report und zu den Russland.-Beziehungen Tumps zu verhindern.
Donald Trump Rede Wahlkampfstart Faktencheck 18.42Hicks verteidigt Arbeit im Wahlkampfteam
Über ihre Zeit im Wahlkampfteam Trumps im Jahr 2016 gab Hicks aber teilweise Auskunft. So bestätigte sie, dass die Trump-Kampagne die Einmischung der Russen begrüßt hätte. Sie verteidigte auch, dass das Trump-Team Informationen ausschlachtete, die von gehackten E-Mails Hillary Clintons stammten. Diese seien damals schließlich öffentlich zugänglich gewesen. Die E-Mails waren damals mutmaßlich von einem russischen Geheimdienst gehackt und dann über WikiLeaks veröffentlicht worden. Sie betonte, dass sie es heute nicht mehr gutheißen würde, Informationen aus dubiosen Quellen zu verwenden.
Quellen: "Axios", "Politico", "Faz"