Neubesetzung: Die ewige Pionierin: Österreichs neue und erste Kanzlerin Brigitte Bierlein
Brigitte Bierlein war immer die erste: 1990 wird sie die erste Frau in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft in Österreich. 1995 engagiert sie sich als erste Frau in der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, bevor sie 2018 die erste Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes wird. Nun leistet sie wieder Pionierarbeit. Bierlein geht als erste Bundeskanzlerin in die Geschichte Österreichs ein. Als interimistische parteifreie Bundeskanzlerin soll sie das Land bis zu den Neuwahlen im Herbst 2019 aus der Staatskrise führen.
Brigitte Bierlein legte steile Karriere hin
Warum Österreich in diesem Jahr vier Bundeskanzler erleben könnte_10.40Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, wollte eigentlich Kunst studieren, begann aber nach dem Abitur 1967 doch ein Jurastudium. Sie schloss es in Mindeststudienzeit 1971 mit Promotion ab. Was dann folgte, war eine Bilderbuchkarriere. 1975 legte sie ihre Richteramtsprüfung ab und wurde zunächst Richterin am Bezirksgericht in der Wiener Innenstadt. Von 1977 an arbeitete sie als Staatsanwältin, ab 1986 in der Wiener Oberstaatsanwaltschaft. Von 1990 bis 2002 war sie Generalanwältin in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft der Alpenrepublik. Anschließend folgte der Wechsel an den Verfassungsgerichtshof, wo sie von 2003 bis 2018 zunächst Vizepräsidentin und dann Präsidentin war.
Bierlein gilt als konservativ. Der 69-Jährigen werden gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt. Parteipolitik sei ihr jedoch fremd. "Politik und Parteipolitik sind zwei Dinge", sagte Bierlein einmal vor Jahren. Um Ersteres komme sie nicht herum, Letzteres wolle sie niemals machen. Das hat sie bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Die ÖVP-FPÖ Regierung kritisierte sie in der Vergangenheit in vielen Fragen: Asyl, Kopftuchdebatte, Sicherunghaft - alles Themen in denen Bierlein eine andere Position einnahm als die Rechts-Koalition unter Sebastian Kurz.
Unterstützung auch von Grünen
Bei ihrer Bestellung zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes hatte es noch heftige Proteste seitens der SPÖ gegeben. Der damalige Vorsitzende Josef Cap griff sie als "stramme Konservative" an. Bei ihrer Bestellung zur Bundeskanzlerin hat die SPÖ keine Einwände mehr. Wohl auch, weil Bierlein unter Türkis-Blau ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt hat.
Das zeigten auch die Reaktionen auf Bierlein als neue Regierungschefin. "Vielen Dank an Brigitte #Bierlein für die Bereitschaft, sich noch stärker in den Dienst unseres Landes zu stellen, so etwas ist nicht selbstverständlich", twitterte Kurz. "Bierlein ist eine anerkannte Juristin und ihr ist zuzutrauen, bei der Auswahl des Übergangskabinetts eine gute Hand zu beweisen", teilte Grünen-Chef Werner Kogler mit. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer, sieht in der Entscheidung des Bundespräsidenten "ein deutliches Signal" für Stabilität.
In österreichischen Medien wurde spekuliert, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zugestimmt haben könnte, weil so die erste Frau ins Kanzleramt rückt. Dass Bierlein Kanzlerin wird, hatte der Bundespräsident zuvor auch mit dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer und mit Ex-Kanzler Kurz besprochen. Ihre Vereidigung ist für den 3. Juni geplant.