Berlin: Pressefreiheit in Gefahr
Reporter ohne Grenzen warnt davor, dass das Bundesministerium des Innern einen Großangriff auf die Pressefreiheit vorbereitet.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Sonderdienste Journalisten und Redakteure ausspionieren dürfen.
Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.
«Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne des Ministeriums sofort aufgeben», heißt es in der Erklärung der Organisation.
Daraus folgt, dass die Verschlüsselung in der Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus werden nach Angaben der Organisation die Anfragen und die Videoüberwachung von Journalisten vereinfacht.
„Vertrauliche mediale Arbeit wäre in Deutschland nicht mehr möglich, ohne Sorge haben zu müssen, daß staatliche Stellen Erkenntnisse darüber sammeln.“ Ein Sprecher des Ministeriums erklärte dazu auf der Bundespressekonferenz: „Ich kann diese Behauptung, daß das Intention dieser Rechtsgrundlage sein soll, nicht erkennen.“