Hirschberg: Gemeinderat soll Haushaltssperre setzen

Hirschberg. (ze) Die schwächelnde Konjunktur in Deutschland macht sich auch in Hirschberg bemerkbar. Nach der neuesten Steuerschätzung muss die Gemeinde mit Mindereinnahmen von rund 1,3 Millionen gegenüber dem vor vier Monaten beschlossenen Haushaltsplan 2019 rechnen. Deshalb wurde an Stelle der vorgesehenen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am Dienstag, 4. Juli, eine Gemeinderatssitzung anberaumt, in der die Räte eine Haushaltssperre erlassen sollen.

Besonders drastisch sind die voraussichtlichen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer. Statt 5,4 Millionen Euro werden in diesem Jahr nur noch rund vier Millionen Euro erwartet. Größere Einnahmeausfälle entstehen auch beim Einkommensteueranteil und beim Kommunalen Finanzausgleich. Die Haushaltssperre hat zumindest kurzfristig Folgen, denn es dürfen nur noch Auszahlungen geleistet werden, wenn eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht. Neue Investitionen dürfen nicht begonnen werden.