Bundesverfassungsgericht: An bisherigem Cannabis-Verbot wird festgehalten
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin Bestand. Die Karlsruher Richter erklärten am Dienstag Vorstöße von Amtsrichtern aus Paswalk (Mecklenburg-Vorpommern), Bernau (Brandenburg) und Münster (Nordrhein-Westfalen) gegen das Verbot für unzulässig. Die Amtsgerichte hatten die Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes im Umgang mit Cannabisprodukten als verfassungswidrig angesehen, entsprechende Verfahren an ihren Gerichten ausgesetzt und... Читать дальше...
