Offener Brief: Trump macht Übergangs-Verteidigungsminister Shanahan zu echtem US-Verteidigungsminister
Seit Dezember hat Patrick Shanahan den Posten des US-Verteidigungsministers kommissarisch inne, nun wird soll er nach Willen von US-Präsident Donald Trump "echter" Minister werden.
9. Mai: Trump macht Übergangs-Verteidigungsminister Shanahan zu "echtem" US-Verteidigungsminister
Der bislang nur kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump den Posten dauerhaft übernehmen. Trump wolle den 56-Jährigen aufgrund seiner "herausragenden Dienste am Land und seiner erwiesenen Führungsqualitäten" für die Spitze des Pentagon nominieren, teilte das Weiße Haus mit. Der frühere Boeing-Manager leitet das Verteidigungsministerium seit vier Monaten, allerdings nur provisorisch. Der Vorgänger Jim Mattis war im Dezember zurücktreten, weil er mit Trumps Kurs in Syrien nicht einverstanden war. Der Präsident hatte damals den vollständigen Rückzug der US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland angekündigt - eine Ankündigung, die er seither aber relativiert hat.
"Erschießt sie!" – Wie Trump eine Aufforderung zur Tötung einfach weg lacht 13.45
7. Mai: Hunderte Staatsanwälte werfen Trump Justizbehinderung vor
Knapp 500 ehemalige Staatsanwälte halten den Vorwurf der Justizbehinderung gegen US-Präsident Donald Trump für erwiesen. Die Belege im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, dass Trump die Russland-Ermittlungen sabotierte, seien "überwältigend", schrieben die Staatsanwälte in einem offenen Brief. Auf dieser Grundlage hätte Trump angeklagt werden müssen, allerdings werde er davor durch sein Amt als Präsident geschützt.
Die Unterzeichner des Schreibens sind der Ansicht, dass das in Muellers Report beschriebene Verhalten Trumps "im Fall jeder anderen Person" zu zahlreichen Anklagen wegen Justizbehinderung geführt hätte. In dem Bericht des Sonderermittlers würden "mehrere Handlungen aufgezählt, die alle Tatbestände für eine Anklage wegen Justizbehinderung erfüllen".
Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr zahlreiche Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren.
Trump und sein Justizminister Bill Barr werteten den Bericht, in dem keine Anklage Trumps empfohlen wurde, als Entlastung. Barr steht derzeit unter erheblichem Druck der Demokraten im Kongress, den Parlamentariern eine vollständige Version des Reports ohne geschwärzte Stellen vorzulegen.
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6. Mai: US-Demokraten wollen Verfahren gegen Justizminister Barr einleiten
Die oppositionellen US-Demokraten wollen ein parlamentarisch gegen Justizminister Bill Barr wegen Missachtung des Kongresses vorgehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, begründete dies damit, dass Barr eine Frist habe verstreichen lassen, um dem Kongress eine Version des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre ohne geschwärzte Passagen vorzulegen. Am Mittwoch solle nun der Justizausschuss eine Resolution zur Einleitung des Verfahrens gegen Barr beschließen. Der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller liegt bislang nur in teilzensierter Form vor und entlastet US-Präsident teilweise in der Russland-Affäre.
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5. Mai: Trump verteidigt rechte Hetzer
US-Präsident Donald Trump ist mal wieder in Rage. Am Samstag verteidigte er in mehreren Tweets rechtsradikale Kommentatoren, nachdem sie am Donnerstag von Facebook gesperrt worden waren. Darunter sind der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones, der notorische Provokateur Milo Yiannopoulos und antisemitische US-Schwarzenführer Louis Farrakhan. Zudem retweetete er Kommentare von gesperrten Personen wie Paul Watson, ein britischer Verschwörungstheoretiker.
In den Tweets griff Trump die sogenannten "linken" Medien und die demokratische Partei an: dass "Social Media und die Fake News Medien, zusammen mit ihrem Partner, der demokratischen Partei, nicht wüssten, in welche Lage sie sich damit brächten." Er forderte die "radikal linken Medien" außerdem dazu auf, sich bezüglich der Vorwürfe, er habe "in geheimen Absprachen mit Russland" gehandelt, zu entschuldigen.
Warum US-Senator Lindsey Graham bei Barr-Anhörung mit vulgärem Text schockt 20.15hAußerdem kündigte Trump an, er werde die Zensur gegenüber einigen amerikanischen Bürgern von Seiten einzelner Plattformen genau verfolgen. "Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika - und wir haben etwas, was als Meinungsfreiheit bekannt ist", twitterte Trump.
Facebook begründete die Sperre damit, dass es schon immer Individuen oder Organisationen verbannt habe, die "Gewalt und Hass" beförderten. Den Betroffenen werden ihre Seiten im Facebook-Netzwerk wie auch bei auch der Konzerntochter Instagram gelöscht.
3. Mai: Trump erörtert am Telefon den Mueller-Report: "Er lächelte"
US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Freitag über die Lage in Venezuela und die Russland-Untersuchung des FBI geredet. Trump sprach anschließend von einem sehr guten Gespräch. Putin habe ihm gesagt, dass er nicht in den Konflikt in Venezuela involviert werden wolle, "außer dass er möchte, dass etwas Positives für Venezuela geschieht", sagte Trump. "Mir geht es genauso. Wir möchten humanitäre Hilfe (ins Land bekommen). Im Moment hungern die Menschen, sie haben kein Wasser, sie haben kein Essen." Vertreter seiner Regierung werfen Russland hingegen vor, dass sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nur durch die Unterstützung aus Moskau an der Macht halten könne.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sich in Bezug auf Russland öffentlich anders äußert als Mitglieder seiner Regierung. Der Republikaner sieht sich seit dem Wahlkampf Vorwürfen ausgesetzt, er verfolge einen zu russlandfreundlichen Kurs und hege große Bewunderung für Putin.
Trump sagte am Freitag vor Journalisten, er habe mit dem Kreml-Chef auch über die Russland-Untersuchung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller gesprochen. "Wir haben darüber geredet und er lächelte und sagte etwas in dem Sinne, dass es als Berg begann und als Maus endete. Aber er wusste das, weil er wusste, dass es keinerlei geheime Absprachen gab."
1. Mai: Obamas produzieren Netflix-Adaption von Buch über Trump
Diese Konstellation dürfte vor Aufmerksamkeit sorgen: Ausgerechnet sein Vorgänger, der frühere US-Präsident Barack Obama, wird zusammen mit seiner Ehefrau Michelle eine Netflix-Serie über seinen Nachfolger Donald Trump produzieren. Die Produktionsfirma der Obamas, Higher Ground Productions, arbeitet an einer Adaption des Buches "Erhöhtes Risiko" des Autors Michael Lewis über die Trump-Regierung, wie der Video-Streamingdienst am Dienstag mitteilte.
In dem Buch beschreibt der Bestsellerautor, wie ein vollkommen unvorbereiteter Trump das Präsidentenamt antritt, wie er sich nur mäßig für die Berichte seiner Mitarbeiter interessiert und Behördenposten mit unqualifiziertem Personal besetzt.
Netflix hatte im Mai 2018 die Zusammenarbeit mit den Obamas verkündet. Deren Produktionsfirma Higher Ground Productions arbeitet auch an der Verfilmung eines Projekts der Zeitung "New York Times", "Overlooked" ("Übersehen"), wie Netflix am Dienstag bekanntgab. Dabei geht es um Nachrufe auf Verstorbene, deren Tod zunächst keine öffentliche Beachtung fand - meist, weil es Frauen oder Schwarze waren.
Geplant ist außerdem ein Film über Frederick Douglass, einen früheren Sklaven, der sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte.
30. April: Stellvertretender US-Justizminister verlässt Posten am 11. Mai
Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein, der eine wichtige Rolle bei der Russland-Untersuchung gespielt hat, verlässt seinen Posten. Der Schritt war erwartet worden. Rosenstein informierte Präsident Donald Trump darüber, dass er am 11. Mai aus dem Amt ausscheiden wird, und bedankte sich bei dem Präsidenten.
Das Verhältnis zwischen den beiden war von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem Trump im Mai 2017 den damaligen FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte, setzte Rosenstein den Sonderermittler Robert Mueller ein, um die Russland-Affäre um Trump zu untersuchen. Mueller ermittelte fast zwei Jahre lang, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Rosenstein hatte die Aufsicht über die Untersuchung.
In seinem Brief schrieb Rosenstein an Trump: "Ich bin Ihnen dankbar für die Gelegenheit, das Amt auszuüben, für die Höflichkeit und den Humor, den Sie in unseren persönlichen Gesprächen gezeigt haben, und für die Ziele, die Sie in ihrer Antrittsrede gesetzt haben: Patriotismus, Eintracht, Sicherheit, Bildung und Wohlstand". Trump hat mit dem konservativen Juristen Jeffrey Rosen bereits einen Nachfolger für Rosenstein ernannt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.
27. April: Mann wirft Telefon auf NRA-Bühne - wollte er Trump treffen? Secret Service ermittelt
Ein Mann wurde bei einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association) festgenommen und aus dem Saal entfernt, nachdem er ein Mobiltelefon womöglich nach US-Präsident Donald Trump geworfen hatte. Über den Vorfall vom Freitag berichten unter anderem die US-Portale "The Hill" und der Sender Fox News. Auf Twitter-Videos ist zu sehen, wie ein Gegenstand auf die Bühne fliegt, während sich Trump ans Rednerpult begibt.Mann wirft Telefon auf NRA-Bühne - wollte er Donald Trump treffen? Secret Service ermittelt
Donald Trump mit Mobiltelefon beworfen
Das Mobiltelefon landete auf der anderen Seite der Bühne und verfehlte den US-Präsidenten. Laut Fox News soll der Mann, der den Gegenstand warf, betrunken gewesen sein. Der Secret Service untersuche nun, ob dieser Trump gezielt habe schaden wollen, heißt es in einem Statement gegenüber dem US-Sender. Das Motiv des Mannes sei noch unklar.
Trump will die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) zurückziehen. Auf der NRA-Veranstaltung unterzeichnete er in Indianapolis einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden. Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama zugestimmt, ihn bisher aber nicht ratifiziert, wie viele andere Länder.
Quellen:"The Hill", Fox News
26. April: Trump will aus Internationalem Vertrag über Waffenhandel aussteigen
US-Präsident Donald Trump will die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) zurückziehen. Auf einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA unterzeichnete er am Freitag in Indianapolis einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden. Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama zugestimmt, ihn bisher aber nicht ratifiziert, wie viele andere Länder. Insgesamt hatten 154 Länder dem Abkommen zugestimmt. 100 Länder sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes vollständig Teil des 2013 geschlossenen Vertrages, der Waffenlieferungen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren soll.
"Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder", sagte Trump. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Die NRA hat laut CNN im Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen.
So manipuliert NRA die Meinung der Massenschießereien und die Politik 20.40Der US-Präsident erklärte, dass die Gewaltkriminalität in den USA zurückgegangen sei. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, so Trump, ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen - ein Forderung von Trump nach dem Schul-Attentat in Parkland (Florida) mit 17 Toten.
25. April: Joe Biden will bei Wahl 2020 gegen Trump antreten
Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden will für die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten. Das kündigte der 76-Jährige auf Twitter an. Mit ihm gibt es nun insgesamt 20 demokratische Präsidentschaftsbewerber. Dabei beginnen die parteiinternen Vorwahlen bei den Demokraten erst im kommenden Jahr. Biden gehört zu den bekanntesten Kandidaten seiner Partei: Von 2009 bis 2017 war er Stellvertreter des damaligen US-Präsidenten Barack Obama.
Monatelang war über eine Kandidatur Bidens spekuliert worden. Er selbst heizte die Spekulationen durch verschiedene Aussagen regelmäßig weiter an, ohne sich aber festzulegen. Biden steigt nun vergleichsweise spät in das interne Rennen seiner Partei ein.
25. April: CNN: Deutsche Bank händigt Finanzunterlagen Trumps an Behörden aus
Die Deutsche Bank übergibt einem US-Medienbericht zufolge Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die Ermittlungsbehörden in New York. Das Geldinstitut habe auf Anfrage keine Angaben zu der Sache gemacht, berichtete der Sender CNN am Mittwoch. Die Deutsche Bank hatte aber bereits zuvor im Grundsatz erklärt: "Wir bekennen uns zur Kooperation mit autorisierten Ermittlungen." Auch die Staatsanwaltschaft in New York kommentierte den Sachverhalt auf Anfrage nicht.
Die Ermittler in New York hatten im März im Rahmen eines Zivilverfahrens um die Herausgabe der Unterlagen gebeten, nachdem Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen ausgesagt hatte, der Präsident habe seine Vermögenswerte als zu hoch angegeben. Bei den Untersuchungen in New York stehen laut CNN das neue Trump-Hotel in Washington, zwei weitere Hotels in Miami und Chicago und der Übernahmeversuch des American-Football-Teams Buffalo Bills im Zentrum.
18-Mueller-Bericht zu Trumps Russland-Affäre veröffentlicht-6027681277001
Auch die Demokraten im US-Kongress fordern im Zuge ihrer Untersuchungen zu Trumps Finanzgeschäften Unterlagen von der Deutschen Bank und anderen Geldinstituten. Dabei geht es um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen. Untersucht werden sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland. Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt, wie der Abgeordnete Adam Schiff vergangene Woche mitgeteilt hatte. Nach Informationen der "New York Times" müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.
Seit die Demokraten wieder die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben, versuchen die Ausschüsse, Einblicke in die Geschäfte der Deutschen Bank zu bekommen, die Trump Kredite in Milliardenhöhe gegeben haben soll. Lange Zeit war die Deutsche Bank nach Informationen der "New York Times" eines der wenigen Geldinstitute, mit dem Trump noch in Geschäftsbeziehungen stand.
24. April: Trump kündigt Entsendung "bewaffneter Soldaten" an Südgrenze an
Nach einem Zwischenfall zwischen Militärs der USA und Mexikos hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von bewaffneten Soldaten an die Südgrenze angekündigt. Trump erhob den Vorwurf, dass mexikanische Soldaten gegenüber US-Nationalgardisten die "Waffen gezogen" hätten. Dabei habe es sich "wahrscheinlich um eine Ablenkungstaktik" gehandelt, um Drogenschmugglern das Geschäft zu erleichtern.
"Wir schicken jetzt bewaffnete Soldaten an die Grenze!" schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump hat zwar bereits seit dem vergangenen Jahr tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden lasse, deren Mission ist jedoch stark beschränkt. Sie leisten den Grenzschutzbeamten logistische Unterstützung vor allem bei der Kontrolle von Einwanderern aus Lateinamerika.
In seiner jetzigen Twitter-Botschaft bezog sich der US-Präsident offenbar auf einen Vorfall vom 13. April. Nach Angaben des Nordkommandos der US-Streitkräfte hatten fünf bis sechs mexikanische Militärs in einem unmarkierten Grenzgebiet zwei US-Soldaten befragt. Die mexikanischen Soldaten hätten geglaubt, dass sich die US-Militärs auf mexikanischem Gebiet aufhielten. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Den Angaben der US-Armee zufolge befanden sich die US-Soldaten zwar südlich eines Grenzzauns, aber immer noch auf US-Gebiet. Nach einer "kurzen Diskussion" zwischen den Soldaten beider Länder hätten die mexikanischen Militärs die Gegend verlassen.
24. April: US-Regierung lässt erneut Frist zur Vorlage von Trumps Steuerunterlagen verstreichen
Die US-Regierung hat erneut eine Frist der Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Übergabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Dienstag, eine "endgültige Entscheidung" solle bis zum 6. Mai getroffen werden. Es gäbe schwierige rechtliche Fragen, die zunächst unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten. Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April ließ die US-Regierung bereits verstreichen. Die zweite Frist lief nun am Dienstag aus.
Trump Steuererklärung_14.30Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert. Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben. Trump hatte dies stets verweigert. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.
Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft. Mnuchin warf den Demokraten am Dienstag aber vor, ihre wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe "schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen" auf. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.
Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.
23. April: Justizausschuss lädt Trumps Ex-Berater McGahn für Aussage vor
Der frühere US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, soll vor dem Kongress aussagen. Die Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses solle am 7. Mai stattfinden, heißt es in der entsprechenden Vorladung, die Ausschussvorsitzender Jerry Nadler am Montag verschickte. Vorladungen von Kongressausschüssen sind bindend.
Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hat nach fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen keine klaren Beweise für ein Fehlverhalten von Präsident Donald Trump oder Mitgliedern seines Wahlkampflagers erbracht. Allerdings sind in dem mehr als 400 Seiten starken Abschlussbericht auch zahlreiche Hinweise enthalten, die auf eine mögliche Justizbeeinflussung durch Trump hindeuten. Eine Bewertung hatte Mueller offengelassen. Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr sah keinen Anlass für eine Anklage.
Donald Trump Robert Mueller Presseschau 10.57 UhrDer Rechtsexperte McGahn hatte ausführlich mit dem Team des Sonderermittlers zusammengearbeitet. Der Rechtsberater soll auch einer derjenigen im Weißen Haus gewesen sein, der sich Anweisungen Trumps zu möglichen Rechtsbrüchen widersetzte.
Innerhalb der US-Demokraten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob die im Mueller-Report dargelegten möglichen Rechtsübertritte Trumps zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten genutzt werden sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weißen Haus führt, sind gering. Letztlich entscheidet der derzeit von den Republikanern dominierte Senat.
22. April: Trump wehrt sich gerichtlich gegen Herausgabe von Steuerunterlagen
Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation reichten Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen. Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten Ermittlungen gegen Trump voran. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, hatte in diesem Zusammenhang von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, mit der er unter Strafandrohung die Herausgabe zwingen kann. Trumps Anwälte argumentieren, dass dieser Schritt unzulässig sei. Trump klagt demnach als Privatperson, nicht als Präsident.
Wer ist eigentlich Trump-Berater Stephen Miller?_8.45Uhr
18. April: "Meine Präsidentschaft ist vorbei": Trump soll ungehalten auf Russland-Untersuchungen reagiert haben
Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht (das vollständige Dokument, das 448 Seiten umfasst, können Sie hier lesen.) Aus dem Dokument geht hervor, dass US-Präsident Donald Trump ausgerastet sein soll, als er von seinem ehemaligen Justizminister erstmals von den Untersuchungen und der Ernennung des Sonderermittlers Robert Mueller informiert wurde.
Auf Seite 290 wird Trump mit den Worten zitiert: "Oh mein Gott. Meine Präsidentschaft ist vorbei. Ich bin am Ar***." Der Präsident soll wütend geworden sein und seinen ehemaligen Justizminister Jeff Sessions, der Robert Mueller als Sonderermittler ernannte und die Untersuchung zuließ, fertig gemacht haben. Die Einrichtung eines Sonderermittlers würde "deine Präsidentschaft ruinieren", hätte man Trump gesagt. "Es dauert Jahre und ich werde nicht in der Lage sein irgendetwas zu tun. Das ist das schlimmste, was mir jemals passiert ist."
Donald Trump Mueller-Bericht Seite 290
Die Zitate stammen aus Notizen von Jody Hunt, zu diesem Zeitpunkt Chief of Staff des Justizministers Sessions. Demnach wurde Trump am 17. Mai 2017 über die Ermittlungen des Sonderermittlers informiert.
Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob Trump die Justiz behinderte.
18. April: Trump wollte Tochter Ivanka zur Weltbank-Chefin machen
US-Präsident Donald Trump wollte seine Tochter Ivanka zur Chefin der Weltbank machen. Das sagt Ivanka Trump in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Der US-Präsident selbst hatte vor kurzem schon in einem Interview mit "The Atlantic" darüber gesprochen, nun hat die Präsidententochter das noch einmal bestätigt. Sie sagte, die Frage habe im Raum gestanden. Allerdings sei ihre Antwort gewesen, sie sei glücklich mit der Arbeit, die sie in der Trump-Administration mache. Und damit war das Thema dann offenbar vom Tisch des Oval Office.
17. April: Trump legt Veto gegen Resolution zu US-Militärhilfe im Jemen ein
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen. Am Dienstagabend (Ortszeit) ließ Trump aber mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hat - das erst zweite seiner Amtszeit. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.
Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.
Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.
16. April: Ex-Gouverneur Weld fordert Donald Trump heraus
Der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Massachusetts, Bill Weld, will Donald Trump die Kandidatur der Republikaner bei der Wahl 2020 streitig machen. Weld erklärte im Sender CNN, er werde sich um die Kandidatur seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres bewerben. Er ist der erste Republikaner, der Trump herausfordert. Weld, der Trump als "Schulhof-Rabauken" bezeichnet hat, setzt auf die Unzufriedenheit einiger Republikaner mit dem politischen Kurs, dem Auftreten und vielen Äußerungen des Präsidenten. Seine Chancen dürften allerdings schlecht stehen: Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup genießt Trump unter Anhängern der Republikaner seit Monaten Zustimmungswerte um die 90 Prozent.
Weld sagte am Montag, es wäre eine "politische Tragödie", wenn Trump 2020 wiedergewählt und weitere vier Jahre im Amt bleiben würde. "Ich hätte Angst um die Republik." Der Ex-Gouverneur warf dem Präsidenten unter anderem vor, die Rechtsstaatlichkeit zu verhöhnen. Weld hatte Trump kürzlich in der Zeitschrift "Rolling Stone" "bösartigen Narzissmus" attestiert. Der 73-Jährige hatte sich 2016 an der Seite des Präsidentschaftskandidaten der kleinen Libertären Partei, Gary Johnson, um die Vizepräsidentschaft beworben. Erst im Februar war Weld wieder zu den Republikanern zurückgekehrt.Bill Weld vs Donald Trump Tweet
Während das Feld der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur dünn ist, haben bei den Demokraten bereits 18 Anwärter ihren Hut in den Ring geworfen. Dazu gehören die Senatorinnen Elizabeth Warren, Kamala Harris und Amy Klobuchar sowie der Ex-Kongressabgeordnete Beto O'Rourke, der im vergangenen Jahr im Rennen um einen Senatssitz viel Schlagzeilen gemacht hatte. Auch der unabhängige Senator Bernie Sanders, der bereits 2016 bei den demokratischen Vorwahlen angetreten und damals Hillary Clinton unterlegen war, will einen weiteren Versuch starten. Weitere Namen sind im Gespräch. Unter anderem wird über eine Kandidatur des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden spekuliert.
13. April: Trump will illegale Einwanderer gezielt in "Zufluchtsstädte" schicken
US-Präsident Donald Trump denkt ernsthaft darüber nach, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen. Da die oppositionellen Demokraten nicht bereit seien, die "gefährlichen Einwanderungsgesetze" zu ändern, ziehe seine Regierung "in der Tat" in Betracht, Migranten in sogenannten Sanctuary Cities ("Zufluchtsstädten") unterzubringen, schrieb Trump bei Twitter. Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe einen solchen Plan zwar erwogen, dann aber nicht weiter verfolgt.
Trump schrieb in einem weiteren Tweet, die "radikale Linke" vertrete immer eine "Politik der offenen Grenzen und offenen Arme". Darum müsse seine Idee sie "sehr glücklich" machen. Die "Washington Post" hatte am Donnerstag berichtet, das Weiße Haus habe die Idee erstmals im November ins Gespräch gebracht. Um Trumps Gegnern zu schaden, sollte der Plan offenbar gezielt auf Sanctuary Cities abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie haben meist Demokraten als Bürgermeister.Trump Grenze
12. April: Trump erinnert sich nicht, wie er von Wikileaks schwärmte
Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. "Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten.
Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an US-Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.trumploves wikileaks
Assange war am Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Die USA haben ein Auslieferungsgesuch an Großbritannien gestellt. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning zum Eindringen in ein Computernetzwerk der Regierung vor.
Assange war auch dafür in die Schlagzeilen geraten, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlichte. US-Geheimdienste gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden, um der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden und Donald Trump zu helfen.
11. April: Trump nennt EU wegen Brexit-Deal "streng"
Donald Trump wirft der EU vor, zu "streng" mit Großbritannien zu sein. Der US-Präsident bezieht sich mit seiner Kritik auf das jüngste Brexit-Verhandlungsergebnis. Bei einem Gipfel in Brüssel haben sich Vertreter aus London und der Europäischen Union darauf geeinigt, dass Großbritannien bis Ende Oktober Zeit bekommt, den Austrittsvertrag im Parlament abzusegnen. "Die EU ist für die USA auch ein brutaler Handelspartner, das wird sich ändern. Manchmal muss man im Leben den Menschen Raum zum Atmen geben, sonst beißen sie irgendwann zurück", schrieb Trump auf Twitter. Der Chef des Weißen Hauses ist ein großer Anhänger des Brexits und kritisiert die EU regelmäßig. Zuletzt hatte er wegen Airbus-Subventionen mit Strafzöllen in Milliardenhöhe gedroht.
09-Trump droht EU wegen Airbus mit Strafzöllen-6024378513001
10. April: Trump trennt sich auch von Vize-Heimatschutzministerin
Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt auch deren kommissarische Stellvertreterin, Claire Grady, ihren Posten. Nielsen schrieb auf Twitter, Grady habe US-Präsident Donald Trump ihren Rücktritt angeboten – mit sofortiger Wirkung. Trump hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass Nielsen abtreten werde und Kevin McAleenan, der Chef der US-Grenzschutzbehörde CBP, die Leitung des Ministeriums kommissarisch übernehmen solle. In der regulären Rangfolge des Ressorts wäre es an Grady gewesen, für Nielsen nachzurücken. Es ist fraglich, ob sie das aus freien Stücken tat. Die "New York Times" hatte zuvor unter Berufung auf Gradys Umfeld berichtet, sie wolle nicht freiwillig zu Gunsten von McAleenan abtreten. Die Personalie ist Teil eines größeren personellen Umbaus im Bereich des Heimatschutzministeriums. Am Montag hatte das Weiße Haus angekündigt, dass auch der - Nielsen unterstellte - Direktor des Secret Service, Randolph Alles, in Kürze seinen Posten räume werde.
8. April: Secret-Service-Direktor Alles schmeißt hin
Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt auch der ihr unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, seinen Posten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, teilte am Montag mit, Alles werde in Kürze aus dem Amt scheiden. Gründe wurden - wie schon im Fall von Nielsen - nicht genannt. Der Secret Service ist eine Strafverfolgungsbehörde, aber kein Geheimdienst. Seine Mitarbeiter sind unter anderem für den Schutz des Präsidenten und anderer Politiker zuständig.
6. April: Trump sagt an der Grenze zu Mexiko, das Land sei voll
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen." Er fügte hinzu: "Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal. Dreht um". "Wir haben keinen Platz", so Trump weiter. Mehrfach wiederholte er diese Botschaft und betonte: "Wenn es voll ist, dann ist es voll." So einfach sei das.
Der Präsident traf sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft.
Trump sagte, in den kommenden Monaten würden viele neue Grenzbarrieren errichtet. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA.
Personalkarussell Weißes Haus_16.20Uhr
5. April: Trump droht Mexiko mit Autozöllen, wenn sie nicht für Grenzsicherheit sorgen
Im Dauerstreit zwischen Mexiko und US-Präsident Donald Trump droht dieser dem südlichen Nachbarn nun mit der Verhängung von Autozöllen statt mit einer baldigen Grenzschließung. Trump sagte im Weißen Haus, Mexikos Regierung müsse sowohl Migranten aufhalten, die in die USA wollten, als auch den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten stoppen. Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, "dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen", kündigte er an. "Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schließen."
Trump gab sich entschlossen, seine Ankündigung auch in die Tat umzusetzen: "Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele." Ursprünglich hatte er damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zwischen beiden Ländern dichtzumachen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt.
"Aus diesem Grund Autozölle zu verhängen, wäre eine schwere Verletzung bestehender Handelsregeln. Außerdem wäre es sehr teuer für US-Autobauer und die Kunden", sagte der Leiter des Mexiko-Instituts an der Forschungsstelle Wilson Center, Duncan Wood. Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero kündigte an, die Kontrollen im Süden Mexikos zu verstärken, um die Menschen aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu stoppen. Eine Schließung der Grenze würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.
30. März: Mueller-Bericht soll Mitte April veröffentlicht werden
US-Justizminister William Barr wird den umstrittenen Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bis Mitte April den Kongressabgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das kündigte er am Freitag in einem Brief an die Parlamentarier in Washington an, aus dem die "Washington Post" zitierte. "Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen", schrieb Barr demzufolge.
Unklar blieb aber zunächst, wie viel von den knapp 400 Seiten unkenntlich gemacht wird. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.
Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen.
Die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller hatten das politische Leben in den USA zwei Jahre lang maßgeblich geprägt. Sie waren unter anderem der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten Donald Trump gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben könnte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es für eine solche Behauptung nicht ausreichend Beweise gibt. Zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legte sich der Bericht nicht fest.
Trump will inzwischen seinerseits gegen die Urheber der Vorwürfe vorgehen. Im Gespräch ist sogar das Einsetzen eines zweiten Sonderermittlers. Der Präsident steht auf dem Standpunkt, keinem seiner Nachfolger dürfe eine solche Ungerechtigkeit widerfahren wie ihm.
26. März: Trump will nach Mueller-Untersuchung Gegenschlag
US-Präsident Donald Trump hat nach dem für ihn vorteilhaften Ende der Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller einen Gegenschlag angekündigt. "Wir haben etwas durchgemacht, es sind schlimme Dinge passiert und diese Leute wird man sich sicher ansehen", sagte Trump am Montag in Washington mit Blick auf die Initiatoren der Untersuchungen. "Sie haben den Kongress angelogen", betonte er.
Im Zweifel gegen den Zweifel: Die Heikle Rolle von Justizminister Barr zum Mueller-BerichtTrump sprach von bösartigen und sogar "verräterischen" Dingen, ohne jedoch konkreter zu werden. Die Untersuchung habe auf einer "lügenhaften Darstellung" basiert. "Wir können das niemals einem weiteren Präsidenten noch einmal antun lassen", sagte Trump.
Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr hatte am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung der fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen veröffentlicht. Darin kommt Barr zu dem Schluss, dass Sonderermittler Robert Mueller keine Beweise gefunden habe, die eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland während des Wahlkampfes 2016 belegen.
Bei der Beurteilung, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht habe, legte sich Mueller ausdrücklich nicht fest. Trump selbst sprach dennoch von einer "totalen Entlastung", nachdem sein Justizminister eine Weiterverfolgung für nicht notwendig erachtet hatte. Eine Veröffentlichung weiterer Teile des Mueller-Reports über die vierseitige Zusammenfassung hinaus stehe er offen gegenüber. "Es ist die Entscheidung des Justizministers, aber es würden mich überhaupt nicht stören."
24. März: Mueller-Bericht soll keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau liefern
US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor.
22. März: Sonderermittler Mueller übergibt Bericht zu Russland-Affäre
Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump beendet. Mueller übergab am Freitag einen vertraulichen Bericht an das Justizministerium, wie aus einem Brief des Ministeriums an den Kongress hervorging. US-Medienberichten zufolge sollen darin keine weiteren Anklagen empfohlen werden. Ein ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums sagte US-Medien am Freitag, nach der Anklage von 34 Menschen, darunter sechs ehemalige Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, sehe das Team des Sonderermittlers keine neuen Klagen vor.
Justizminister William Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.
Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.
Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als "Hexenjagd". Das Weiße Haus reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.
Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.
Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat. Justizminister Barr musste nach den Regeln dann den Kongress informieren. Er könnte den Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies "im Interesse der Öffentlichkeit" ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt.
Die beiden führenden Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, forderten Barr nun auf, den vollständigen Bericht publik zu machen. Der Justizminister dürfe Trump und seinen Anwälten keine "Vorschau" auf Muellers Erkenntnisse geben und das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile der Ergebnisse öffentlich gemacht würden.
Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.
Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.
22. März: Jared Kushner und Ivanka Trump sollen Privataccounts genutzt haben
Der Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus wirft Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vor, Whatsapp und seinen persönlichen E-Mail-Account für offizielle Regierungsgeschäfte verwendet zu haben. Auch Kushners Ehefrau Ivanka Trump, ebenfalls Beraterin des Präsidenten, soll über private E-Mail-Accounts beruflich kommuniziert haben. Damit hätten sie möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen.
Der Anwalt von Ivanka Trump und Jared Kushner, Abbe Lowell, habe Ende letzten Jahres dem Ausschuss mitgeteilt, dass Kushner zusätzlich zu einem privaten E-Mail-Konto den Messenger Whatsapp für seine offizielle Kommunikation - auch mit ausländischen Kontakten - verwende, erklärte der Vorsitzende des Kontrollausschusses im US-Repräsentantenhaus, der demokratische Kongressabgeordnete Elijah Cummings mehreren US-Medien zufolge. Auch Ivanka Trump erhalte weiterhin Nachrichten, die ihre offizielle Funktion betreffen, auf ihrem privaten E-Mail-Account und leite diese nicht vollständig an ihre offizielle Adresse weiter. Lowell dementierte das. Mittlerweile leite Trump offizielle E-Mails immer weiter, erklärte er.Die Liebesgeschichte von Ivanka Trump und Jared Kushner
Cummings habe am Donnerstag einen Brief an das Weiße Haus geschickt, in dem er schreibe, dass die Informationen "zusätzliche Sicherheitsbedenken wecken" und der Untersuchung möglicher Verletzungen des Presidential Records Act durch Mitglieder der Trump-Administration zusätzliche Dringlichkeit verleihe, meldet unter anderem die "New York Times".
Der Presidential Records Act schreibt dem US-Präsidenten und seinem Vize vor, dass jede Korrespondenz, auch die private, archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden muss. Seit März ermittelt der Kontrollausschusses in dem Zusammenhang zum Einsatz privater Accounts. In seinem Brief fordert Cummings das Weiße Haus auf, endlich schon vor Monaten angeforderte Dokumente zu übermitteln, die bei den Untersuchungen helfen sollen. Die Regierung habe sich bislang geweigert, "ein einziges Stück Papier" bereitzustellen.
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und andere Demokraten machten auf die Ironie der Angelegenheit aufmerksam: Trump hatte Clinton während seines Wahlkampfes mehrfach ähnliche Vergehen vorgeworfen und immer wieder gefordert, sie deswegen ins Gefängnis zu stecken. Der Präsident habe "seine gesamte Kampagne auf Vorwürfen aufgebaut, dass Clinton einen privaten Server nutzte, und hier haben wir etwas, das viel schlimmer ist", sagte der Abgeordnete Ro Khanna auf CNN.Tweet CNN RoKhanna
20. März: Donald Trump wütet gegen George Conway
Nachdem sich Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten, und ihr Ehemann George schon seit Monaten öffentlich über das politische Washington streiten, mischt sich nun auch Donald Trump in den Schlagabtausch ein - und teilt dabei kräftig aus.
Bei Twitter erklärte der US-Präsident George Conway sei "SEHR neidisch auf den Erfolg seiner Frau". Von Menschen, die ihn kennen "werde er oft nur 'Mister Kellyanne Conway' genannt". "Er ist ein eiskalter VERLIERER und ein Ehemann aus der Hölle", so Trump weiter.
Am Wochenende stellte George Conway Trumps psychische Verfassung in Frage: Conway twitterte eine Liste von Symptomen von Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung und schrieb dazu, alle US-Bürger sollten sich Gedanken über Trumps psychische Gesundheit und seinen Geisteszustand machen, "vor allem die Medien, der Kongress, der Vizepräsident und das Kabinett".
Kellyanne Conway distanzierte sich daraufhin öffentlich vom Tweet ihres Mannes. In einem Fernsehinterview sagte sie am Montag sichtbar gereizt, sie teile dessen Bedenken nicht.Ein ungleiches Paar, 21.30
19. März: Trump droht venezolanischer Führung mit härteren Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Führung von Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren, noch schärferen Sanktionen gedroht. "Wir haben noch nicht die härtesten Sanktionen verhängt", sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Washington. "Wir können noch deutlich härter werden."
Die US-Regierung hatte erst am Dienstag die venezolanische Führung mit weiteren Sanktionen belegt und diesmal den Goldsektor ins Visier genommen. Die USA setzten das im Goldgeschäft tätige staatliche Bergbauunternehmen CVG und dessen Präsidenten auf die Sanktionsliste. Vermögen des Unternehmens und seiner Chefs in den USA werden damit eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt.
Auf die Nachfrage, ob auch eine militärische Intervention der USA in Venezuela denkbar sei, sagte Trump zum wiederholten Mal: "Alle Optionen sind offen." Er fügte hinzu: "Wir werden sehen, was passiert." Die Entwicklung in Venezuela sei sehr traurig mit anzusehen. Es sei ein sehr reiches Land gewesen, doch unter Maduro gebe es dort kein Essen, kein Wasser, keinen Strom.
Bolsonaro sagte mit Blick auf eine mögliche militärische Intervention, dies sei eine strategische Frage, die nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werde.
In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Juan Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich Ende Januar zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Brasilien, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Die US-Regierung versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen.
19. März: Trump spendet Präsidentengehalt an Heimatschutzministerium
US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Darstellung erneut sein Präsidentengehalt gespendet - diesmal seinem eigenen Heimatschutzministerium. Auf Twitter veröffentlichte Trump am Montag (Ortszeit) das Bild eines Schecks über 100.000 Dollar. Der Scheck trägt die Unterschrift des Präsidenten und ist zahlbar an das Ministerium. Die Summe von 100.000 Dollar entspricht der Vergütung des US-Präsidenten für ein Quartal.
Trump hatte vor seiner Amtseinführung angekündigt, das Präsidentengehalt in Höhe von 400.000 Dollar jährlich nicht anzunehmen und es stattdessen zur Verfügung zu stellen. Nach eigenen Worten hat er das bisher eingehalten. Er spendete an verschiedene Einrichtungen, darunter auch eine Hilfsorganisation zum Kampf gegen Alkoholmissbrauch.
Das Heimatschutzministerium liegt Trump besonders am Herzen. Die Behörde ist zuständig für die Sicherung der Grenze und damit auch für den Bau einer von ihm propagierten Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.
14. März: Trump spricht sich gegen zweites Brexit-Referendum aus +++
US-Präsident Donald Trump hat sich einmal mehr in die Brexit-Debatte eingemischt und sich gegen ein denkbares zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. Dies wäre "sehr unfair" gegenüber jenen Bürgern, die für den Austritt aus der EU gestimmt hätten, sagte Trump in Washington.Der US-Präsident bezeichnete die entstandene Ungewissheit über den Brexit als "Schande". Er sei "überrascht" davon, wie schlecht die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verlaufen seien. Er würde es begrüßen, wenn eine Lösung gefunden würde, sagte Trump bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar im Oval Office.Der US-Präsident sympathisiert mit den Brexit-Hardlinern in Großbritannien. Er hat die Verhandlungsführung von Premierministerin Theresa May gegenüber der EU bereits in der Vergangenheit kritisiert. Auch seine jetzige Kritik an den Verhandlungen zielt offenbar in erster Linie auf May.
13. März: Trump reagiert auf die Gerüchte, Melania habe ein Double – mit einer noch abstruseren Theorie
In den vergangenen Tagen schwappte mal wieder eine besonders kuriose Verschwörungstheorie durchs Netz: Statt Melania Trump sei ein Double an der Seite des Präsidenten zum Trauerbesuch nach Alabama mitgeflogen (lesen Sie hier mehr dazu). Jetzt reagiert ihr Ehemann Donald, der auch schon weiß, wer schuld ist. "Die Fake News haben Fotos von Melania manipuliert und dann die Theorie befeuert, es wäre in Wahrheit nicht sie an meiner Seite gewesen in Alabama und anderorts. Sie werden immer gestörter mit der Zeit", schrieb der Präsident auf Twitter. Wen oder was genau er mit seinen Anschuldigungen meint, bleibt wie so oft unklar.
Hat Melania eine Doppelgängerin?_17.55Bei den Fotos, die die (hauptsächlich in den Untiefen des Internets geführte) Debatte ausgelöst haben, handelt es sich um Bilder eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP. Dieser hatte die Trumps bei ihrem Besuch in Alabama abgelichtet. Nirgends behauptet die AFP, dass auf diesen Fotos nicht Melania Trump zu sehen sei. Tatsächlich kursieren auf Twitter bearbeitete Versionen dieser Fotos. Die wird Trump aller Voraussicht aber nicht meinen, denn sie sehen oft so aus:tweet5
12. März: "Will keinen Einstein als Piloten" - Trump twittert zu Boeing-Krise
Nach dem Absturz eines Flugzeugs des US-Herstellers Boeing in Äthiopien hat Präsident Donald Trump sich gegen den Einsatz von zu viel Computertechnologie in der Luftfahrtbranche ausgesprochen. "Flugzeuge werden viel zu kompliziert zum Fliegen", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Statt Piloten brauche es heutzutage Computerspezialisten. Es gehe immer darum, einen "unnötigen" Schritt weiter zu gehen, dabei sei es besser, sich auf alte und simple Verfahren zu verlassen, fügte er hinzu.
Die Komplexität berge Gefahren, erklärte Trump. "Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich will keinen Albert Einstein als meinen Piloten. Ich will großartige Flugprofis, die einfach und schnell die Kontrolle über ein Flugzeug übernehmen dürfen." Boeing erwähnte der Präsident in seinen Nachrichten nicht.
Am Sonntag war eine Boeing 737 Max 8 von Ethiopian Airlines in Äthiopien abgestürzt, 157 Menschen kamen dabei ums Leben. Bereits im Oktober war eine Boeing 737 Max 8 der Fluglinie Lion Air in Indonesien verunglückt, damals wurden 189 Menschen getötet. Mehrere Länder und Fluggesellschaften erklärten mittlerweile ein Startverbot für baugleiche Maschinen.
12. März: Nancy Pelosi will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Sollte es nicht zwingende Gründe dafür geben, "denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit", sagte Pelosi der "Washington Post" in einem am Montag veröffentlichten Interview. Mit Blick auf Trump fügte die mächtigste US-Demokratin hinzu: "Und er ist es einfach nicht wert."
Besonders aus dem linken Flügel der Fraktion der Demokraten sind Forderungen nach eine