Enteignung | Gegen die real existierende Marktwirtschaft
Guck mal an, die SPD – sie lebt noch! Gut, es ist "nur" der Vorsitzende ihrer Jugendorganisation, der mit seinen Interviewaussagen zum demokratischen Sozialismus die Schlagzeilen und Timelines dominiert. Aber es wird ja allerhand gemunkelt über das Führungsvakuum, das sich bei den Sozialdemokraten alsbald auftun wird, nach einem weiteren Desaster bei den Europawahlen, oder spätestens am Jahresende. Wer sonst als Kühnert wäre denn augenblicklich prädestiniert, dieses Vakuum zu füllen und einen tatsächlichen Aufbruch zu personifizieren? Olaf Scholz etwa?
„Demokratische Kontrolle darüber, wie wir arbeiten und was wir produzieren“, BMW als „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“, „genossenschaftliche Lösungen“ auch dafür, das „Recht auf Wohnen“ endlich wieder einzulösen, „Sozialismus“ – nicht viel mehr als solche Worte braucht es, um die marktradikale Nomenklatura der Bundesrepublik in Rage zu versetzen; Kühnert wusste das, sprach die Worte aus und hat sich damit zumindest schon mal um eines verdient gemacht: der öffentliche Diskurs dreht sich um Essentielles; hat jemand dieser Tage etwas von der AfD gehört?
Remember Martin Schulz?
So war das auch in jenen kurzen Wochen des Martin-Schulz-Höhenflugs, und der damalige SPD-Kanzlerkandidat musste noch nicht einmal die Vergesellschaftung von nicht selbst genutztem Wohnraum ins Spiel bringen, um – trotz allem – neue Hoffnung auf die SPD zu entfachen. Damals reichten schon ein paar Sätze zur sozialen Sicherheit, zum Arbeitslosengeld I – und das Lechzen nach einer Alternative zur schwarz-roten Tristesse konnte sich in Parteieintritten und Umfragewerten artikulieren.
Seither hat sich einiges weiter verschärft, die Krise der SPD eh, allem voran aber die Wohungsfrage in den Städten. Dort kennt jeder die Perversionen der real existierenden Marktwirtschaft aus eigenem Erleben oder aus seinem Umfeld. Jeder weiß, wie unzulänglich es ist, diesen Markt einfach nur 'besser regulieren' zu wollen: Mietpreisbremse, mehr – zuvorderst privatwirtschaftlicher – Wohnungsbau, Baukindergeld – nichts verfängt. Also: „Warum sollte jemand mehr als 20 Wohnungen in seinem Besitz haben?“ (Kevin Kühnert im März)
Mehr als 3.000 Wohnungen sind es bei der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen": „Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet und ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden“, fordert sie in ihrem laufenden Volksbegehren, und das fällt auf fruchtbaren Boden, die Initative wird locker alle Quoren erreichen.
Andreas Scheuer enteignet
Dass die Marktwirtschaft nicht funktioniert, steht vielen Menschen aber nicht nur aufgrund der Wohungskrise vor Augen. 2008/2009, Hallo – war da was? Warum nochmal ist der deutsche Staat heute Anteilseigner der Commerzbank? Warum wurde die Hypo Real Estate verstaatlicht? Und wie war das gleich nochmal mit den Zahlungen öffentlicher Mittel und den Bürgschaften in Milliardenhöhe für die Sachsen LB?
Apropos verstaatlichen: Unter Regie des bisher lautesten Kühnert-Kritikers, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), laufen derzeit 65 Enteignungsverfahren für den Bau von Straßen.
Eingriffe ins vermeintlich unantastbare Heiligtum des Privateigentums sind qua Grundgesetz nicht nur ausdrücklich möglich, der Staat bedient sich dieses Instrumentariums auch gern – sei es, um den Kollaps als Folge marktwirtschaftlicher Funktionalität zu verhindern und deren wenige Profiteure zu schonen, sei es, um das Vorrecht des Automobils zu wahren. Kühnert bringt nun ins Spiel, Kollektivierungen progressiv zu nutzen – um also Neues zu gestalten: eine Autoindustrie, über deren Zukunft diejenigen als Miteigentümer mitentscheiden, die ihren Mehrwert überhaupt erst erwirtschaften. Eine Wohnraumversorgung, in deren Zentrum der existenzielle Bedarf und nicht das Profitinteresse steht. Und, ganz nebenbei: „den Umgang mit Internetgiganten, den Zugang zu großen Datenmengen“, eingedenk der Frage, „ob das wirklich in privatwirtschaftlicher Hand sein sollte“. So viel Mut zum Denken von neuen Ideen – oder zum Weiterdenken von alten Ideen – war lange nicht mehr in der SPD. Am Ende erinnert sich dieser Kühnert bald auch noch an die Neue Ostpolitik! Fordert Frieden und Verständigung mit Russland als Prämissen deutscher Außenpolitik! Dann dürften in Deutschland diejenigen vom Schlage Ralf Fücks' vollends die Fassung verlieren.
Die Sozialdemokratie wurde, auch von dieser Zeitung, schon so oft todgesagt. Doch sie kann wiederaufleben, Labour in Großbritannien zeigt es, Alexandria Ocasio-Cortez in den USA zeigt es, die PSOE und Pedro Sánchez haben es gerade in Spanien gezeigt. Es braucht nicht viel, um Diskurse schnell auf Wesentliches zu lenken, auf die Spaltung in die Vielen und die Wenigen, es braucht nur Denkfleiß, Mut und Durchhaltevermögen – letzteres scheint Kevin Kühnert im Angesicht der Angriffe und Herabwürdigungen, die von außerhalb der SPD wie aus deren Establishment auf ihn einströmen, zu haben. „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“, offenbarte er zuletzt.
Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.