EU will Brexit-Aufschub zustimmen — unter einer Bedingung
Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, dem Vereinigten Königreich einen Aufschub beim Brexit zu gewähren — allerdings nur, wenn die Abgeordneten des Parlaments nächste Woche für den Deal von Theresa May stimmen.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen EU-Mitgliedstaaten erklärten am Donnerstag, dass sie bereit seien, den Rücknahmeprozess von Artikel 50 bis zum 22. Mai zu verlängern. Man wolle dem Vereinigten Königreich mehr Zeit geben, sich auf seinen Ausrtitt vorzubereiten. Das geht aus einem Entwurf eines Schlussdokuments hervor, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt.
Eigentlich sollte das Vereinigte Königreich schon am 29. März aus der EU austreten. Das neue, von der EU in Aussicht gestellte Datum fällt auf den Beginn der Europawahlen und ist damit sehr viel früher als die dreimonatige Verlängerung bis zum 30. Juni, um die May gebeten hatte.
Aufschub ist an die Zustimmung des britischen Parlaments zu Mays Deal geknüpft
Der Europäische Rat erklärte, er werde nur eine kurze Verlängerung gewähren, wenn die Abgeordneten Mays Abkommen mit der EU nächste Woche zustimmen. Dies erscheint unwahrscheinlich, da die Gegner der Austrittsvereinbarung nur ungern von ihrer Position weichen. Die EU blickt nach wie vor pessimistisch darauf, dass die Vereinbarung von May die Unterstützung des britischen Parlaments findet.
Eine Person aus EU-Kreisen sagte Business Insider: „Es gibt hier keine Erwartung, dass der Deal nach der Rede von May gestern Abend zustande kommt.“
EU erwägt Notfallgipfel
Falls die britischen Abgeordneten die Brexit-Vereinbarung von Premierministerin Theresa May zum dritten Mal ablehnen, soll nächste Woche ein EU-Notfallgipfel stattfinden.
Die Entscheidung des Rates fiel, nachdem die Premierministerin weit über eine Stunde lang Fragen von anderen EU-Staats- und Regierungschefs beantwortet hatte.
Der französische Präsidenten Emmanuel Macron hatte zuvor die britischen Abgeordneten gewarnt, dass die Ablehnung der Vereinbarung vom May nächste Woche alle zu einem No-Deal Szenario führen würde, welches von der britischen Regierung, der EU und der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten in London abgelehnt wird. Er sagte, ein längerer Aufschub sei nur möglich, wenn es ein Angebot für einen „tiefen politischen Wandel“ in den Brexit-Plänen Großbritanniens gäbe.
Die Abgeordneten werden versuchen, nächste Woche die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu übernehmen, um eine No-Deal-Situation abzuwenden und auf einen weicheren Brexit zu drängen.