Nina Warken im Interview: "Da ist noch Luft nach oben!"
Von Alexander Rechner
Mosbach. Schon früh begann ihre politische Karriere - in der Jungen Union. In der Jugendorganisation der CDU/CSU war sie viele Jahre stellvertretende Bundesvorsitzende und führte den benachbarten Kreisverband Main-Tauber. Vor Kurzem ist Nina Warken für Stephan Harbarth, der zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, in den Deutschen Bundestag nachgerückt, dem sie bereits von 2013 bis 2017 angehörte. Im Rahmen unserer Reihe "Gespräch im Rathausturm" sprachen wir mit der Mutter dreier Söhne über die Arbeit in der Bundeshauptstadt und ihrem Wahlkreis.
Frau Warken, wir treffen uns heute auf dem Rathausturm in Mosbach. Sie sind wieder in den Bundestag zurückgekehrt. Wie war es, wieder im Parlament zu sitzen?
Ich empfand Dankbarkeit und auch eine Riesenfreude. Nach einem Jahr Pause wieder dort unter dem Bundesadler zu sitzen und wieder in Berlin zu arbeiten, das war schon ein besonderes Gefühl. Es ist eine Ehre, die Menschen aus meiner Heimat in Berlin vertreten zu dürfen. Um etwas zu erreichen, muss man dort oft dicke politische Bretter bohren. Meine Fraktion hat mich jetzt ja auch zur Integrationsbeauftragten ernannt. Daher bin ich wieder mitten im innenpolitischen Geschehen.
Sie sind für Stephan Harbarth nachgerückt, der bisher den Rhein-Neckar-Kreis vertrat. Werden Sie künftig dort kandidieren?
Ich habe Stephan Harbarth versprochen, seinen Wahlkreis in dieser Legislaturperiode mitzubetreuen, und das mache ich auch sehr gerne, zumal es eine spannende Region ist. Meine politische Heimat ist und bleibt aber der Wahlkreis Odenwald/Tauber.
Vor 100 Jahren fanden die ersten Wahlen für und mit Frauen statt. Sind heute zu wenig Frauen in der Politik?
Ja das finde ich schon. Ich bin aktuell nur eine von vier Frauen, die für die Baden-Württemberger CDU im Bundestag sitzen. Da ist noch Luft nach oben!
Im Mai sind Kommunal- und Europawahlen: Eine jüngste Umfrage sieht die CDU im Südwesten bei 23 Prozent. Angesichts dieser Zahlen: Ist die CDU denn noch eine Volkspartei?
Diese Umfrage ist eine Momentaufnahme, entscheidend ist ja das Ergebnis am Wahltag. Natürlich wollen wir wieder stärkste Kraft werden. Die CDU ist die einzig übrig gebliebene Volkspartei in Deutschland. Und sie bleibt es, wenn sie ihrem Markenkern treu bleibt. Gleichzeitig muss sie offen und mutig genug sein, Dinge auch zu verändern.
Auch die AfD will wohl den Sprung in diverse Gemeinderäte schaffen. Welchen Umgang raten Sie den CDU-Wahlkämpfern mit dieser Partei?
Wir sollten diese Partei stellen und ihren Populismus entlarven. Viele Wählerinnen und Wähler haben die AfD aus Frust gewählt. An deren Adresse möchte ich sagen: Die CDU hat die Botschaft verstanden.
Inwiefern verstanden?
Nach dem zähen Start der Bundesregierung konzentrieren wir uns nun auf die Sachpolitik und wollen für die Menschen etwas Spürbares erreichen. Wir wollen den Auftrag unserer Wähler umsetzen. Gerade bei der Inneren Sicherheit setzen wir hierbei einen großen Schwerpunkt.
Deutlich zu spüren sind auch die Forderungen aus dem Landkreis nach einer besseren Krankenhausfinanzierung durch den Bund. Warum packt man dies in Berlin nicht an?
Kleinere und mittlere Krankenhäuser im ländlichen Raum müssen finanziell besser ausgestattet werden. Das sehe ich auch so. Wir brauchen dezentrale Strukturen im Krankenhauswesen. Dafür setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein.
Löcher klaffen auch im Handynetz über dem Neckar-Odenwald-Kreis. Auch bei diesem Thema sehen Verantwortliche im Kreis den Bund gefordert. Wie sollen die Löcher geschlossen werden?
Wir sollten beim Handynetzausbau nicht nur über 4G oder 5G diskutieren, sondern eben darüber, wie wir diese Lücken schließen können. Denn dort, wo die Menschen mit ihrem Smartphone telefonieren wollen, sollen sie es auch können. Deshalb muss es ein nationales Roaming der drei Mobilfunkbetreiber in Deutschland geben. Damit könnten sich Mobilfunkgeräte automatisch in das beste verfügbare Netz am jeweiligen Standort einbuchen. Eine Gesetzesinitiative liegt hierfür auch schon auf dem Tisch.
Wie kann der öffentliche Personennahverkehr im Kreis gestärkt werden?
Im ländlichen Raum muss die Mobilität der Menschen sichergestellt sein. Außerdem trete ich dafür ein, dass ein S-Bahn-Sprinter zwischen Osterburken und den Ballungszentren der Metropolregion Rhein-Neckar rollt. Mit der Einführung der beiden Regiobuslinien sind die Weichen in die Zukunft gestellt worden. Schließlich dürfen gleichwertige Lebensverhältnisse keine leeren Worte bleiben.
Und welche Weichen wollen Sie für die Region Odenwald/Tauber stellen?
Das Prinzip der "gleichwertigen Lebensverhältnissen" zwischen Stadt und Land ist für mich etwas, das wir wirklich mit Leben füllen müssen. Neben den eben genannten Punkten ist eine schnelle Internetanbindung dafür sehr wichtig. Alles muss zusammenspielen - Arzt, Schule, u.s.w. -, damit die Leute hier gerne leben. Außerdem benötigen der Mittelstand und das Handwerk, das Rückgrat unserer Heimat, qualifizierte Fachkräfte. All das müssen wir aus Berlin flankieren.