Bundesregierung bricht Koalitionsvertrag mit Abstimmung zu Uploadfiltern
Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch hinter die umstrittene Reform des Urheberrechts gestellt. Auch Deutschland stimmte nach Angaben aus dem Europaparlament für das zwischen Parlament, dem Ministerrat und der Kommission erzielte Vermittlungsergebnis, während Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Polen dagegen votierten und zwei Staaten sich enthielten. Nun muss noch das Plenum des Europaparlaments zustimmen. Upload-Filter sind Programme, die Informationen und Daten vor der Veröffentlichung auf einer Website überprüfen. Illegale Inhalte können durch solche Filter identifiziert und geblockt werden.
„Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben“, teilte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Entscheidung über Twitter mit.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert äußerte starke Kritik: „Millionen Netz-Nutzer*innen und 239.604 SPD-Mitglieder, die für die Groko stimmten, sind heute von Angela Merkel betrogen worden“, twitterte Kühnert.
Merkel verteidigt die Entscheidung
Noch im März vergangenen Jahres hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Entscheidung am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin bereits angekündigt: „Ich bin der Meinung, dass das Internet kein Raum sein kann, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt wird“, sagte sie.
Der Begriff Uploadfilter wird in Artikel 13 der EU-Urheberichtlinie nicht erwähnt, Plattformbetreiber müssen jedoch „bestmögliche Anstrengungen“ unternehmen, damit urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht illegal hochgeladen werden. Nach Einschätzung von Experten ist dies nur mit Hilfe von Uploadfiltern zu erreichen.
Fünf EU-Mitgliedsstaaten sehen die neue Richtlinie kritisch
Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien und Finnland hatten die Einigung bis zuletzt abgelehnt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die fünf Staaten: „Wir bedauern vor allem, dass die Richtlinie nicht das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der Bürger und Unternehmen der EU darstellt. Daher besteht die Gefahr, dass Innovationen eher behindert als gefördert werden und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen digitalen Binnenmarktes negativ beeinflusst wird“.
Die neue Richtlinie kann noch vom Europarlament verhindert werden, wo am Dienstag kommender Woche eine erste Abstimmung zur Gesetzesänderung stattfindet. Die endgültige Entscheidung soll im März oder April fallen.
jk/reuters