EU zeigt Theresa May die kalte Schulter
EU-Kommissions-
präsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlung über den Brexit-Vertrag kategorisch abgelehnt. „Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen“, so Juncker am Dienstag im Europäischen Parlament. Das Abkommen, auf das sich die EU und die britische Regierung geeinigt haben, werde „nicht wieder aufgeschnürt“ und sei das einzig mögliche. Es seien jetzt nur noch weitere Klarstellungen und Interpretationen möglich.
Ähnliches bekam die britische Premierministerin auch in Berlin und Den Haag zu hören. Nachdem May das Votum zum Brexit im Parlament am Montag verschoben hatte, weil die Abstimmung zu platzen drohte, besuchte sie am Dienstag Deutschland und die Niederlande. Dort warb sie um Nachbesserungen des Brexit-Deals, um das britische Unterhaus doch noch vom Abkommen zu überzeugen.
Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zeigte ihr Bundeskanzlerin Angela Merkel die kalte Schulter. „Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt“, so Merkel. Der niederländische Premierminister Mark Rutte beschrieb das Treffen als „nützlichen Dialog“. Die beiden Regierungschefs hätten über die „jüngsten Entwicklungen beim Brexit gesprochen“, hieß es in einer Regierungsmitteilung.
In einem Tweet zeigte Donald Tusk Verständnis für das Anliegen Mays, konkrete Löungsvorschläge habe er aber nicht:
Long and frank discussion with PM @theresa_may ahead of #Brexit summit. Clear that EU27 wants to help. The question is how.
— Donald Tusk (@eucopresident)
11. Dezember 2018
Laut May seien die Besuche aber „erst der Anfang der Verhandlungen.“ Am Mittwoch fliegt sie zum irischen Premierminister Leo Varadkar, um für Unterstützung zu werben.
Zentraler Knackpunkt der Abstimmung im Unterhaus ist der Backstop
Die verschobene Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag soll bis zum 21. Januar nachgeholt werden. Als größtes Hindernis für ein positives Votum gilt der sogenannte Backstop: Die EU verlangt, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach einem Brexit offen bleibt, falls Brüssel und London sich nicht auf eine Lösung einigen können.
Dadurch würde Großbritannien allerdings in der Zollunion der EU verbleiben — London müsste sich an EU-Regeln halten, ohne selbst Mitspracherecht zu haben. Kritiker im britischen Unterhaus und auch Mitglieder von Mays Partei fordern eine Befristung des Backstops, die EU lehnt dies ab.
jk