Heidelberger Migrationsrat: Große Mehrheit für die Reform
Heidelberg. (dns) Jetzt ist es endgültig: Der Heidelberger Ausländer- und Migrationsrat (AMR) wird in Zukunft nicht mehr gewählt, sondern berufen. Das entsprechende Konzept hat der Gemeinderat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach beginnt im Januar 2019 die Suche nach Kandidaten, die sich ehrenamtlich in dem beratenden Gremium engagieren wollen. Nach den Gemeinderatswahlen im Mai sollen sie benannt werden.
Dem ist ein jahrelanger Streit vorangegangen. Bislang konnten Heidelberger ohne deutsche Staatsbürgerschaft ihre Vertreter alle fünf Jahre wählen. 2014 lag die Beteiligung jedoch nur bei 2,7 Prozent. Zudem ist der Rat schon lange arbeitsunfähig, weil sich der Vorsitzende und einige Mitglieder gegenseitig blockieren.
Während 2016 noch eine Mehrheit des Gemeinderates gegen die Abschaffung der Wahl war, sprach sich am Donnerstag kaum jemand für ihre Beibehaltung aus. "Natürlich hat ein Benennungsverfahren nicht die gleiche Legitimität", erklärte SPD-Stadtrat Andreas Grasser, "aber es gibt keine andere Möglichkeit, wenn wir einen AMR wollen, der einen sinnvollen Beitrag leisten kann." In den letzten Jahren hätten die Sozialdemokraten stets versucht, die AMR-Mitglieder zu unterstützen und zu mobilisieren - und sich für deren Wahl ausgesprochen.
"Aber das Ergebnis ist das schlechtmöglichste", so Grasser. "Es gibt jetzt einfach nicht mehr die Leute, die einen Wahlkampf organisieren könnten." Und auch die anderen beiden großen Fraktionen schlossen sich dieser Analyse an: "Der AMR hat sich de facto selbst abgeschafft", betonte Matthias Kutsch (CDU). Und Beate Deckwart-Boller (Grüne) sieht in der Reform die "logische Konsequenz der Vergangenheit dieses Gremiums".
Lediglich die drei Gemeinderäte von Linken und Piraten stimmten gegen die Änderung. Alexander Schestag (Piraten) betonte, dass er dem Gremium lieber noch eine Chance bei der nächsten Wahl gegeben hätte. "Außerdem hätten wir uns eine Befassung des AMR mit dem Thema gewünscht - wenn er denn beschlussfähig gewesen wäre."
Dies hatte vor der Sitzung auch der amtierende AMR-Vorsitzende Michael AlliMadi gefordert. Dadurch, dass das Gremium nicht befragt worden sei, sei "der Kern der demokratischen Mitwirkungsrechte der gewählten Mitglieder des AMR verletzt" worden. Aber weder der Oberbürgermeister noch die Gemeinderäte gingen am Donnerstag darauf ein.