Bundestag beschließt Haushalt für 2019 — Opposition beklagt Tricks bei „schwarzer Null“
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Der Bundestag beschloss das Budget am Freitag nach dreitägigen kontroversen Beratungen in namentlicher Abstimmung.
Der neue Etat sieht zum sechsten Mal in Folge den Verzicht auf neue Schulden und damit eine „schwarze Null“ vor. Erstmals seit vielen Jahren will die Regierung darüber hinaus die europäische Schuldengrenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung unterschreiten. Das könnte nach früheren Angaben von Finanzminister Olaf Scholz im günstigsten Falle sogar schon dieses Jahr gelingen, was aber bislang nicht eingeplant ist.
Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, diese Schulden-Grenzwertunterschreitung werde dieses Jahr wohl noch nicht gelingen. Die Regierung rechne zwar inzwischen mit einem Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden sowie der Sozialversicherungen von rund 60 Milliarden Euro für das Gesamtjahr — das wäre eine Überschussquote von 1,8 Prozent. Der Schuldenstand werde damit noch knapp über 60 Prozent bleiben.
Opposition wirftt Bundesregierung Tricks im Haushalt vor
Der neue Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht einen Anstieg der Ausgaben um 3,7 Prozent oder 13 Milliarden Euro auf 356,4 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen gegenüber dem Ursprungsentwurf des Ministers um rund eine Milliarden Euro auf knapp 39 Milliarden Euro steigen. Größter Einzeletat ist der des Arbeitsministeriums mit einem Ausgabenvolumen von 145,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungshaushalt soll auf 43,2 Milliarden Euro aufwachsen, viereinhalb Milliarden Euro mehr als im Jahre 2018. Der neue Bundeshaushalt sieht darüber hinaus die Schaffung von rund 8750 neuen Stellen in Ministerien und Bundesbehörden vor, davon knapp 1000 in den Ministerien.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte in der Schlussrunde der Beratungen seinen Etatplan als Ausdruck einer seriösen Haushaltspolitik. „Es ist richtig, dass wir unverändert darauf bestehen, dass wir einen Haushalt entwickeln, der ohne zusätzliche Schulden auskommt“. Nur damit sei man in der Lage, auf künftige Krisen angemessen reagieren zu können, und das helfe auch Europa. Oppositionsredner dagegen beklagten, die „schwarze Null“ sei nur durch Tricks und Rückgriffe auf Reserven geschafft worden. In Wirklichkeit liege der Haushalt unter der Nulllinie, kritisierten Vertreter der Opposition.