Schwesig: Bundesrats-Beschlüsse für alle Generationen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung als gut für die Älteren und die Jüngeren bezeichnet. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin den Weg für das Rentenpaket freigemacht. Das gesetzlich garantierte Rentenniveau soll demnach bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. «Davon profitieren 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland», sagte Schwesig. Für die Berufstätigen gebe es die Zusage, dass ihre Beiträge im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Als weiteren Schritt in der Rentenpolitik sieht Schwesig jetzt die Schaffung einer Grundrente. «Wer mindestens 35 Beitragsjahre hat, der muss eine Grundrente bekommen, die deutlich über dem Niveau der Grundsicherung liegt», sagte sie. Zudem forderte sie einen Härtefallfonds für diejenigen, die bei der Überleitung des Rentenrechts nach der Deutschen Einheit benachteiligt wurden.