Standortentwicklungsgesetz neu: Genehmigungsautomatik und Schikanen - Narrenfreiheit für Projektwerber

Nach der Veröffentlichung der konkreten Schramböck-Regierungsvorlage zum Standortentwicklungsgesetz gibt die Umweltorganisation VIRUS erste Eindrücke bekannt. UVP-Experte Wolfgang Rehm: "Wir werden uns das noch vertieft ansehen aber nach kurzer Durchsicht lässt sich bereits bilanzieren: Die viel kritisierte Genehmigungsautomatik ist in anderer Form enthalten geblieben, Schikanen für Parteien, deren Rechte eingeschränkt werden stehen einer Verhätschelung der Projektwerber gegenüber, die auch bei dem häufig vorkommendem Versagen weiter Narrenfreiheit genießen sollen".