Brexit-Deal: Wie Theresa May gestürzt werden könnte
Theresa May muss um ihre Posten als Tory-Chefin und britische Premierministerin bangen. Eine Gruppe von Europa-skeptischen Unterhausabgeordneten ihrer konservativen Partei will May wegen ihres Brexit-Kurses stürzen. Im Folgenden die Schritte des Verfahrens:
Was muss passieren, um May den Parteivorsitz streitig zu machen?
Im ersten Schritt müssen 15 Prozent der konservativen Parlamentsabgeordneten in einem Brief an den zuständigen Ausschuss ein Vertrauensvotum fordern. Die Tories zählen im Unterhaus 315 Abgeordnete. Daher bedarf es 48 Stimmen für das Verfahren. Trotz des großen Unmuts der Brexit-Verfechter über den von May ausgehandelten Entwurf für den Ausstiegsvertrag vorige Woche hat Ausschussvorsitzender Graham Brady noch nicht mitgeteilt, ob die Mindestgrenze erreicht worden ist.
Was passiert bei einer Vertrauensabstimmung?
Alle konservativen Parlamentarier können stimmen. Um May von der Spitze der Tories und damit auch aus der Position der Regierungschefin zu drängen, sind derzeit mindestens 158 Abgeordnete nötig. Sollte May das Votum überstehen, kann sie für zwölf Monate nicht mehr herausgefordert werden.
Wie schnell kann die Tory-Abstimmung stattfinden?
Sehr schnell. Beim letzten Votum gegen einen Tory-Vorsitzenden 2003 wurde ein Tag nach dem Erreichen der Schwelle abgestimmt.
Was passiert, wenn May die Abstimmung verliert?
Sollte May das Tory-Vertrauensvotum verlieren, würde ihr Nachfolger durch einen parteiinternen Wettbewerb bestimmt. Der Sieger würde Premierminister. Neuwahlen sind nicht vorgeschrieben.
Bei mehreren Kandidaten müssten die konservativen Abgeordneten zunächst in geheimer Abstimmung das Feld verkleinern. Dabei würden in jeder Runde die Bewerber mit den wenigsten Stimmen aussortiert. Zwischen den beiden letzten verbliebenen Kandidaten müssten dann die Tory-Mitglieder im Land entscheiden.
Das jüngste Beispiel war 2016. Damals trat Premierminister David Cameron nach dem EU-Referendum zurück. Fünf Kandidaten bewarben sich. Übrig blieben May und die damalige Staatssekretärin Andrea Leadsom. Leadsom zog ihre Bewerbung zurück, so dass May freie Bahn hatte.