Eberbach: Städtische Finanzen und Bürgschaft fürs Schmeißer-Stift
Von Jutta Biener-Drews
Eberbach. Der Verein Stiftung Altersheim will zur Sanierung des Dr.-Schmeißer-Stifts ein Darlehen über zwei Millionen Euro aufnehmen und braucht zur Erlangung günstigerer Kommunalkonditionen dafür eine Bürgschaft der Stadt Eberbach. "Der Gemeinderat entscheidet, ob die Bereitschaft zur Bürgschaftsübernahme" besteht, heißt es in der Beschlussvorlage, die dem Rat in der Sitzung am Donnerstag, 25. Oktober, zur Entscheidung vorliegt. Es handle sich dabei um eine reine Ausfallbürgschaft, macht die Stadt deutlich.
Quartalsweise bekommt das Gemeindeparlament aus der Kämmerei die aktuellen Zahlen des laufenden Haushalts präsentiert, um sich über die Entwicklung der Finanzen in kürzeren Abständen auf dem Laufenden zu halten. Am Donnerstag gibt es dabei vor allem positive Nachrichten: Die Gewerbesteuereinnahmen übersteigen den Ansatz von 8,5 Millionen inzwischen um eine Million Euro - 9,5 Millionen Euro sind zu erwarten. Die Gewerbesteuerumlage zieht dadurch allerdings um rund 150.000 auf 1,77 Millionen Euro an. Die Gesamtsumme der ordentlichen Erträge steigt von knapp 40 auf über 42 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen schlagen um 84.000 Euro höher zu Buche als geplant. 150.000 Euro über dem Ansatz liegen die Ausgaben aufgrund von elf zusätzlichen Straßenunterhaltungsmaßnahmen.
Am selben Abend wird auch der neue Haushalt für 2019 eingebracht. Bürgermeister und Stadtkämmerei werden das neue Zahlenwerk vorstellen, bevor es von den Fraktionen geprüft und kommentiert und schließlich mit möglichen Änderungen versehen verabschiedet wird.
Um öffentliche Leistungen kostendeckend erbringen zu können, muss die Stadt ihre Verwaltungsgebühren regelmäßig nachjustieren. Dem Gemeinderat wird zu diesem Zwecke jetzt eine geänderte Gebührensatzung unterbreitet, die auf gut 70 Seiten von einfachen Auskünften aus bzw. Einsichtnahmen in Akten über die Aufbewahrung von Fundsachen oder die Parkerlaubnis in der Fußgängerzone bis zur Aufstellung von Spielautomaten reicht. Dabei wird zwischen Fixbeträgen und Zeitbeträgen unterschieden. Für Letztere, zum Beispiel Bescheinigungen aller Art, werden etwa 85 Cent pro Minute Zeitaufwand berechnet.
Aufstocken will die Stadt in diesem Jahr ihren Beitrag zur Weihnachtsbeleuchtung. Auf Antrag der Eberbacher Werbegemeinschaft sollen aus den bisher 5000 schon heuer 6500 Euro werden.
Für den Stadtteil Neckarwimmersbach geht es in dieser Sitzung um den Erlass von Bauvorschriften, die sich auf die weitere Gestaltung von Bauvorhaben und den Schutz gewachsener Quartiere auswirken könnten.
Vertreter aller vier Fraktionen beklagen das "an vielen Plätzen" wenig adrette Erscheinungsbild der Stadt und treten in einem Minderheitenantrag für mehr Sauberkeit ein. Die städtischen Reinigungsmaßnahmen reichen ihrer Meinung nach nicht aus, "um unser gemeinsames Zuhause schöner und sauberer zu machen". Auch der Bürger soll deshalb durch geeignete Maßnahmen in die Pflicht genommen werden. Im Betreff des Antrags steht "Eberbach kehrt".
Beim Aufbau eines Flächenmanagements für Bauplatzgrundstücke könnte es nach Kontaktaufnahme mit den Grundstückseigentümern grünes Licht für den nächsten Verfahrensschritt geben.
Info: Öffentliche Sitzung am Donnerstag, 25. Oktober, 17.30 Uhr, Ratssaal.