Halbzeitbilanz: Grün-Schwarz zwischen Routine und Reformeifer
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. In dieser Woche hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den neuen Slogan erstmals platziert. Die Landesregierung arbeite "nüchtern betrachtet erfolgreich", sagte der 70-Jährige am Dienstag in der mittäglichen Regierungs-Pressekonferenz und abends in seiner Rede auf dem Grünen-Fraktionsfest. Kretschmann wird diesen Satz in den nächsten Wochen noch oft unterbringen. Damit, heißt es in einem internen Konzept, setze man "dem Vorwurf von Presse und Opposition, die Koalition habe keine wirklichen Projekte und politischen Visionen", etwas entgegen.
Ihre Halbzeitbilanz der Legislaturperiode werden Kretschmann und sein CDU-Vize Thomas Strobl im November daher unter dem Motto "nüchtern betrachtet erfolgreich" präsentieren. Das greift zugleich die Erkenntnis auf, dass diese Koalition keine Euphorie entfacht und die Aussicht auf weitere zweieinhalb Jahre gegenseitiger Rücksichtnahme bei Abschiebungen oder Wahlrechtsfragen auch die eigenen Anhänger nicht gerade berauscht.
Die Frage ist, ob das Eigenlob stimmt: Ist diese Regierung erfolgreich? Die Antwort hängt von der Warte des Betrachters und von der Definition politischen Erfolgs ab. Letzterer liegt möglicherweise schon darin, dass dieses Bündnis, gemessen an Berliner Verhältnissen, recht stabil und, gemessen an den Trumps dieser Welt, relativ sachorientiert regiert.
Verglichen mit Vorgängerregierungen aber tut sich Grün-Schwarz im eifersüchtigen Wettstreit um die Schnittmenge der Wähler in der politischen Mitte schwer, das Gemeinsame hervorzuheben. Schwarz-Gelb war ein Bündnis, dessen Streitpotenzial überschaubar, das am Ende aber auch in Routine erstarrt war. Grün-Rot wiederum war für viele Beteiligte ein Herzensprojekt, das sich in seinem Reformeifer jedoch übernahm. Grün-Schwarz ist weder Routine noch Reformmaschine, noch der Versuch, aus Reibung Neues zu schaffen. Vielmehr mühen sich beide Seiten, sich mit dem Partner und dessen Ideen zu arrangieren.
Das gelingt in vielen Bereichen gut, in manchen, wie der Innenpolitik, sogar erstaunlich gut. Mehr Stellen, mehr Geld, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Mit den Grünen kann Innenminister Thomas Strobl mehr "law and order" durchsetzen, als das mit der FDP je möglich gewesen wäre. Auf der anderen Seite schlucken die Grünen, dass unter Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Bildungspolitik vieles anders und für die unter Grün-Rot protegierte Gemeinschaftsschule nicht mehr viel läuft.
Schwarze Spielwiese, grüne Spielwiese: Die Aufteilung der Landespolitik nach Parteien ist ein Notkonstrukt zweier Partner, die sich nicht gesucht, sondern nur mangels Alternativen gefunden haben. Es funktioniert da, wo die Interessen unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Der Klimawandel ist nun mal nicht schwarzes Leib- und Magenthema, Justizpolitik nicht grüner Markenkern. Im Zweifel helfen meist die sprudelnden Steuereinnahmen. Dann kriegen die einen mehr Geld für die Blasmusik, die anderen für Biotope. Die CDU darf mehr Polizisten und Richter einstellen, Grüne die Umweltverwaltung aufstocken. Der Geldsegen hat auch die in den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag vereinbarten harten Sparmaßnahmen obsolet gemacht.
Wenn aber beide Seiten ein Thema gleichermaßen als zentral betrachten und die Zuständigkeiten der Ministerien einander überlappen, wird es schwierig. Der lähmende und letztlich an Gerichte delegierte Streit um Dieselfahrverbote, der Differenzen in der Mobilitäts- wie in der Wirtschaftspolitik der Koalitionäre offengelegt hat, ist dafür das eindrücklichste Beispiel. Der Streit ums Landtagswahlrechts, der sogar Spekulationen um einen Bruch der Koalition aufkommen ließ, ein weiteres. So arbeitete diese Koalition auf einigen Feldern erfolgreich zusammen, auf anderen aber nicht. Nüchtern betrachtet.