Eppelheim: "Klein-Las-Vegas" soll verhindert werden

Eppelheim. (pop) Keine Frage, das ist schon ein Dilemma: Da möchte eine Kommune der Neuansiedlung eines ganz bestimmten Gewerbes in einem ganz bestimmten Ortsbereich den Riegel vorschieben. Und zwar deshalb, weil besagtes Gewerbe im besagten Bereich sowieso schon reichlich vorhanden ist. Doch dann wird dieses Ansinnen von höherer Behördenseite, sprich: vom Karlsruher Regierungspräsidium, vom Tisch gefegt. Mit der Begründung, dass die Neuansiedlung deshalb zulässig ist, weil besagtes Gewerbe im besagten Bereich sowieso schon reichlich vorhanden ist.

Folglich stand der Punkt "Nutzungsänderung eines ehemaligen Textilgeschäfts in ein Bistro und eine Shisha-Bar" in der Hauptstraße 48 einmal mehr auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses. Und wie bereits zuvor machten einige Ausschuss-Mitglieder aus ihrer Ablehnung nicht den geringsten Hehl.

So hielt Trudbert Orth (CDU) fest: "An unserer damaligen Meinung hat sich nichts geändert." Besonders ein Dorn im Auge seien ihm nach wie vor die Spielautomaten. Durchaus erbost klingend fuhr er fort: "Da fragt man sich, weshalb man eigentlich gehört wird." Nun laufe dieser Betrieb - die Nachbarn störend - bis drei oder vier Uhr in der Nacht und vor diesem würden Autos geparkt und Tische aufgestellt. Daher halte er die Begründung des Regierungspräsidiums "für völlig haltlos".

Gleichfalls Tacheles redete Christa Balling-Gündling (Grüne). So fand sie das Argument des Regierungspräsidiums, dass von diesem Betrieb "keinerlei Störungen" ausgingen, "schon ein bisschen zynisch". Unterm Strich halte sie es allerdings für "aussichtslos", jetzt nochmals den Rechtsweg zu gehen.

Gleichfalls "keine Chance, dass wir das beim Verwaltungsgericht durchbekommen", sah Renate Schmidt (SPD). Eventuell könne man ja noch die Öffnungszeiten beschränken. Und wenn die Straßenbahn wieder durch die Hauptstraße rolle, wisse sie nicht, wie lange die Außenbestuhlung noch Bestand haben werde.

In eine ähnliche Kerbe hieb Bernd Binsch (Eppelheimer Liste/FDP). Seine Auffassung: "Es bringt nichts, das jetzt aus Trotz zu machen." Aber dennoch müsse verhindert werden, dass aus der Hauptstraße "Klein-Las-Vegas" werde. Dies verband er mit einem Plädoyer für eine Veränderungssperre in der ganzen Hauptstraße.

Exakt dies, fügte Bürgermeisterin Patricia Rebmann noch an, läge "auch innerhalb unserer strategischen Überlegungen". Zuvor hatte die Eppelheimer Rathauschefin in Sachen Klage vor dem Verwaltungsgericht angemerkt, dass sie darin finanzielle Nachteile für die Stadt sehe.

Das sah auch die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder nicht anders. Und stimmte konsequenterweise dafür, dass keine derartige Klage erhoben werden soll. An ihrer grundsätzlichen Ablehnung änderte sich aber nichts: Unisono stimmte der Ausschuss dafür, den Widerspruch gegen die nachträgliche Baugenehmigung vom 17. August aufrechtzuerhalten.