Einwanderungsgesetz | Soziale Einbindung

Wie in vielen anderen Bereichen, so ist man sich in der Linkspartei auch in der Causa Zuwanderungsgesetz nicht einig. Schon zur Frage, ob eine solche Regelung notwendig und sinnvoll wäre, reichen die Auffassungen von „Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist neoliberal“ (Bundestagsfraktionsvize Sevim Dağdelen) bis zu „Es könnte die rechtliche Gleichstellung für alle in Deutschland lebenden Menschen sichern“ (Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler).

Bereits im vergangenen Jahr hat die Projektgruppe Einwanderung im Auftrag der Linksfraktionen der ostdeutschen Landtage ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz zur Debatte gestellt, das auch die Unterstützung der Bundesvorsitzenden Katja Kipping fand. Kern des Entwurfes ist die Annahme, dass nicht die ökonomischen Zwänge des deutschen Arbeitsmarktes im Mittelpunkt stehen sollten, sondern „der soziale Anknüpfungspunkt einer Person“. Der sei etwa gegeben, wenn familiäre Bindungen bestünden, wenn Familienangehörige einer Person einreisten und wenn eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit aufgenommen werde.

Soziale Rechte sowie der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt wären damit nicht länger an den Aufenthaltsstatus gebunden. Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, die aber nicht abgeschoben werden können, erhielten eine Aufenthaltserlaubnis. Wenn binnen einem Jahr (mit der Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr) ein sozialer Anknüpfungspunkt entstanden ist, dann sollen für die betreffende Person die Regeln legalen Aufenthalts gelten.

Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht glaubt, auch ein linkes Einwanderungsgesetz laufe darauf hinaus, dass Fachkräfte ihre Heimat verließen und nach Deutschland kämen. Im August sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Deutschland müsse seine Fachkräfte selbst ausbilden. Es sei „zynisch, junge Leute mit einem Numerus clausus vom Studium abzuhalten und dann die qualifizierten Fachkräfte aus armen Ländern zu holen“.

Kipping wiederum skizzierte ihre Leitlinien schon 2017 in einer Rede beim Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Dabei sagte sie, die Migration sei „womöglich die neue revolutionäre Bewegung im 21. Jahrhundert“. Darum sei ein Gesetz aus linker Sicht eine Chance, denn bisher habe Migration die Bundesrepublik bereichert: „Die Anerkennungskämpfe der sogenannten Gastarbeiter haben dieses Deutschland demokratisiert.“

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