Haßmersheim: Ortsrandstraße brennt Bürgern unter den Nägeln

Von Ursula Brinkmann

Haßmersheim. Im Haßmersheimer Rathaus witzelt man schon und empfiehlt angesichts von zwei im Abstand von nur einer Woche abgehaltenen Gemeinderatssitzungen, ein Zelt aufzuschlagen. Die Räte schreckte das ebenso wenig wie die Verwaltungsspitze, und auch Haßmersheimer Bürger ließen sich nicht abhalten. Im Gegenteil.

Rund zwei Dutzend Frauen und Männer wollten am Montagabend die Sitzung nicht nur verfolgen, sondern fragen. Allerdings wurde ausgerechnet der Tagesordnungspunkt verschoben, der die Anwesenden wohl besonders interessiert hätte: die Erschließung des Baugebiets "Nord III".

Für viele verbindet sich damit die Frage nach einer "Umgehungsstraße", die vom geplanten Wohn- ins Industriegebiet am nördlichen Ortsrand führen könnte. "Hat die Verwaltung vor, die Bürger in die Planungen einzubeziehen?", wollte ein Frager wissen.

Nicht zum ersten Mal sagte Bürgermeister Michael Salomo, dass diese Ortsrandentlastungsstraße nicht Bestandteil des aktuellen Bebauungsplans sei. Was zu einer weiteren Frage führte, die die von Minister Hauk in Aussicht gestellten Fördergelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro betraf. Der Zuschuss, ließ Salomo wissen, gelte für die ganze Straße. "Vom neuen Kreisel bis zum Industriegebiet."

Eine grobe Kostenschätzung liege vor, im Förderprogramm sei man aufgenommen, nun werde Genaueres geprüft und die Feinplanung angegangen, versuchte der Bürgermeister in die für Laien nicht einfach zu verstehenden Abläufe Klarheit zu bringen. In diesem Zusammenhang sei außerdem ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben worden.

Für weit weniger Aufregung und Verwirrung sorgten die Bauthemen, die im weiteren Verlauf der Sitzung dran waren. Zuvor hatte Hans Adami dem Rat skizziert, was derzeit beim Haßmersheimer Jugendtreff über dem Schiffermuseum läuft. Der Arbeitserzieher kümmert sich seit knapp einem Jahr um die durchschnittlich 14- bis 16-jährigen Mädchen im Auftrag der Kommune und mit einer 450-Euro-Honorierung.

Hausaufgabenbetreuung, Bewerbungstraining und Spielen zählte Adami als Beschäftigung auf. "Eigentlich ist alles vorhanden", auf der Wunschliste stehen aber doch noch ein WLAN-Anschluss und die Möglichkeit, die gemeinsame Zeit auch draußen verbringen zu können.

Eine kurze Diskussion ergab der Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem Vertrag mit der Süddeutschen Abwasserreinigungs-Ingenieur GmbH (SAG) zuzustimmen, die an drei Regenüberlaufbecken Reinigungs- und Messsysteme installieren wird. Kostenpunkt: rund 34.000 Euro. Ingenieure des Ulmer Planungsbüros SAG waren erst im April in Haßmersheim gewesen, um Generalsanierung und Neubau der Kläranlage zu erläutern.

Das ließ Christian Dorn aufhorchen, ob da die Gemeinde vielleicht etwas "doppelt" bezahle? Bauamtsleiter Ali Köklü konnte den Vertreter der Freien Wähler beruhigen: "Was wir jetzt schon investieren, entfällt später bei der Sanierung." Etwas anderes allerdings entfällt leider nicht. SPD-Gemeinderat Karlheinz Graner hatte gehofft, dass mit den genannten Maßnahmen eventuell auf Chemie verzichtet werden könne, um der Geruchsentwicklung beizukommen. "Wir haken aber gern nach", ging Michael Salomo auf die Anregung ein.

Das Thema Kleinkindbetreuung hat den Haßmersheimer Gemeinderat schon mehrfach und kontrovers beschäftigt. Nun ging es um die Kindergartenentwicklungsplanung bis Ende des nächsten Kindergartenjahres. In den drei Ortsteilen stehen 189 Plätze für die Kinder über drei Jahre (Ü3) zur Verfügung. Gebraucht werden rein rechnerisch 179, wobei es einerseits Wartelisten gibt, andererseits Überhänge. Für die unter Dreijährigen (U3) gibt es 30 Plätze; "sie sind erwartungsgemäß ausgebucht", führt die Sitzungsvorlage aus. Den U3-Bedarf aus den Jahrgängen 2015 bis 2018 beziffert man auf 128. Und: "Die Kinderzahlen steigen kontinuierlich, weshalb mittelfristig die Einrichtung weiterer Ü3- und U3-Gruppen forciert werden muss."

Einen gemeinsamen Antrag der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden als freie Träger, die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2018/19 zu erhöhen, lehnte das Gremium ab. Damit wollten die kirchlichen Betriebsträger tarifbedingte Steigerungen der Personalkosten abmildern. Im Haushaltsplan 2018 der politischen Gemeinde aber waren dafür 50.000 Euro eingestellt worden. Eigentlich wollte man die Elternbeiträge senken. Nun geschieht weder das Eine noch das Andere; die Kindergartenbeiträge bleiben stabil.

In der abschließenden Bürgerfragestunde wies Sylvia Göbel die Verwaltung darauf hin, dass am Grillplatz Eduardshöhe so manche Grillparty schlimm aus dem Ruder laufe. Im Wald verstreute Fleischstücke und Müll monierte die Försterin. Schlimmer seien fast noch die meterlangen Baumstücke, die sie als verkohlte Feuerreste außerhalb des Grilllochs gefunden hatte. "Und das bei der Waldbrandgefahr!" Das unweit gelegene Naturfreundehaus scheine als Partyhütte zweckentfremdet zu werden.