Sperrzeiten in Heidelberg: So müssen die Kneipen in der Altstadt demnächst schließen (Update)

Heidelberg. (hob) Das Abstimmungsergebnis war denkbar knapp. Am Dienstagabend votierte der Heidelberger Gemeinderat für strengere Sperrzeiten. Dabei setzte sich die CDU mit ihrem Kompromissvorschlag durch. Künftig müssen die Gaststätten in der östlichen Heidelberger Altstadt in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bereits um 1 Uhr, in der Nacht auf Freitag um 3 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag um 4 Uhr schließen. Die neuen Sperrzeiten gelten ab 2. August.

Die alte Sperrzeitsatzung, wonach die Lokale in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bis 2 Uhr und an den restlichen Tagen bis 4 Uhr ihre Gäste bewirten dürfen, war zuvor vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim für rechtswidrig erklärt worden.

Sowohl die CDU als auch die „Heidelberger“ und die Fraktionsgemeinschaft von Die Linke/Piraten waren mit eigenen Anträgen in die Abstimmung gegangen. Am Ende sprach sich die Mehrheit der Stadträte für den Vorschlag der Union aus.

Mit flankierenden Maßnahmen wie einer personellen Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Einsetzung eines Lärmbeauftragten will man nachts in der Altstadt für mehr Ruhe sorgen.

Damit hoffen die Stadträte, die Normerlassklage, die gerade von rund 30 Altstädtern vorbereitet wird, abzuwenden. Die Anwohner wollen mit dieser Klage noch strengere Kneipenöffnungszeiten durchsetzen.

Nach Angaben der Stadt sind rund 1100 Menschen von unzumutbarem Lärm betroffen. Es wird damit gerechnet, dass aus deren Reihen wieder juristische Schritte gegen die neue Verordnung kommen.

Die Altstadtbewohner hatten bereits im März dieses Jahres einen Erfolg verbucht, als der Verwaltungsgerichtshof die bis dahin geltende Regelung zu den Öffnungszeiten für unwirksam erklärt hatte. Sie berücksichtige die schützenswerten Interessen der Anwohner nicht hinreichend, argumentierten die Richter. Nach dem Beschluss war die Stadt gezwungen, sich Gedanken darüber zu machen, wie lange die Bars und Kneipen in Heidelberg nachts geöffnet bleiben dürfen.

Wenn der Gemeinderat das Bedürfnis der Anwohner nach Nachtruhe nun ein weiteres Mal ignoriert hätte, wären selbst Sperrzeiten von 24 Uhr werktags und 1 Uhr am Wochenende denkbar gewesen, so die Befürchtung. 

Update: 24. Juli 2018, 20.30 Uhr