Gemeinderat Eberbach: Schlechte Karten für eine Tempo-30-Zone
Eberbach (fhs) Unter den 15 Tagesordnungspunkten der nächsten Gemeinderatssitzung stechen drei hervor, die quasi auf der Straße liegen: "Lärmaktionsplan der Stadt", "Tempo 30 in der FriDoLa" und "Tempo-Messstatistik 2017" Aber es gibt auch andere Sachthemen. Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 28, Juni, ab 17.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses am Leopoldsplatz 1.
Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde der Einwohner und Infos zu den Protokollen der März- und Aprilsitzung. Bereits unter Punkt Drei wird der Gemeinderat über den Sachstand informiert, warum "unter den aktuellen Gegebenheiten" in der Friedrichsdorfer Landstraße, der FriDoLa, die Durchfahrtsgeschwindigkeit nicht als Tempo 30 angeordnet werden kann.
Lärmaktionsplan ohne Messen
Als nächstes geht’s um den Lärmaktionsplan. Die Verwaltung legt den Räten die kommentierten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor. Der Gemeinderat wird darüber jeweils beschließen und dann entscheiden, ob er den Lärmaktionsplan so billigt, der in diesem Fall dann öffentlich bekannt gemacht wird. Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, die vom Gremium eigentlich angedachte Lärmmessung nicht vorzunehmen; als Begründung wird aufgeführt, dass derartige Messwerte vom Regierungspräsidium nicht zugelassen würden, der Stadt Kosten von rund 45.000 Euro entstünden und die Landesanstalt für Umwelt fortwährend eigene Messungen vornimmt.
2017 hat die Stadtverwaltung nach 27 Messungen 1658 Verfahren eingeleitet und dabei 32.907 Euro eingenommen. Diese Angaben und weitere Details zu den Tempokontrollen sind der dritte "Verkehrs-"Tagesordnungspunkt.
Gemeinschaftsschule-Partner
Die Räte sollen ferner entscheiden, ob und wie die Gemeinschaftsschule Eberbach mit der Schwarzbachschule der Johannes-Diakonie zusammenarbeiten kann.
Der Rat wird zudem darüber informiert, dass er nach der Sommerpause einen Entwurf aktualisierter Bauvorschriften für den in Neckarwimmersbach aufgehobenen 1961er-Bebauungsplan "In der Hau" erhält. Dieser soll als Erlass verabschiedet werden.
Für das Baugebiet Wolfs-/Schafacker in Eberbach befindet der Rat über Vergaberichtlinien zu den städtischen Baugrundstücken darin, und er entscheidet über die Stellungnahmen von Grundstückseignern im Bebauungsplanentwurf-Verfahren "Neuer Weg / Einzelhandel" - hier wollen bekanntlich Aldi und Lidl größere Märkte errichten.
Das Regierungspräsidium plant eine FFH-Gebiete-Verordnung. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, wegen dreier Überschneidungen mit Eberbachs Bauleitplanung die bisherige Vorlage abzulehnen und Stellung dazu zunehmen.
"Magerstandorte" anlegen
Eberbach beteiligt sich im Rahmen des Projektes "Natur nah dran" am Landeswettbewerb mit einem Konzept für insektenfreundliche Grünflächen im Stadtgebiet. In diesem Zusammenhang soll der Rat nun entscheiden, ob die Firma Gartengestaltung Andreas Huy den Auftrag erhält, "Magerstandorte" herzustellen und ob dafür überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 35.400 Euro bereit gestellt werden. Tagesordnungspunkt 12 ist ein Umbilden der Stadtwerke als Sanierungskonzept. Es folgen Beschlüsse zur Annahme von diversen Kleinspenden an die Stadtbücherei und die Punkte "Bekanntgaben", "Mitteilungen" und "Anfragen".