Causa Sigmaringen: Strobl im Verteidigungsmodus
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Es ist fünf Minuten nach zwölf, als Landtags-Vizepräsident Wilfried Klenk gestern den Tagesordnungspunkt aufruft, den Beobachter gespannt erwartet haben: "Ist der Innenminister ein offenes Sicherheitsrisiko?", verliest Klenk den Titel der von der Opposition beantragten Debatte. Sofort schallen "Ja!"-Rufe aus Richtung der SPD ins Plenum. "Nein!", tönt es von der CDU zurück. Damit ist der Ton gesetzt.
Während der folgenden Stunde erheben die drei Oppositionsparteien die schwersten Vorwürfe gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Vertreter der grün-schwarzen Regierungskoalition weisen sie empört zurück.
Strobl hat seit Wochen Ärger auf mehreren Baustellen, aber in den letzten Tagen ist er auf seinem wichtigsten Feld unter Beschuss geraten: innere Sicherheit. Grund ist eine Pressemitteilung. Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) hatte seinen Parteifreund um Hilfe gebeten. Schärer ist in Sorge wegen Kriminalität in seiner Stadt: Diebstähle, Drogenhandel und Alkoholexzesse im Umfeld eines Parks am Bahnhof. Mit verantwortlich sind wohl Asylbewerber aus einer nahen Unterkunft. Bürger fühlen sich unsicher. Also lud Strobl den Bürgermeister zum Gespräch, anschließend verschickten seine Sprecher eine Pressemittelung. Darin ein Satz, der Strobl Ärger bereitet. Er lautet: "Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein." Polizeigewerkschafter und Opposition reagieren empört: Solche Einsätze in der Presse anzukündigen gefährde Beamte.
"Sie haben mit Ihrer Geschwätzigkeit einen kapitalen Fehler gemacht", poltert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er erwarte Aufklärung, behält sich ausdrücklich vor, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. "Sie sind mit diesem Amt überfordert", ruft er Strobl zu.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch , spricht von einem "Kommunikationsdesaster" und der "wohl bislang schwärzesten Woche im Amt". Über Strobl sagt er: "In Baden-Württemberg regiert ein Innenminister, der seine Polizei auch nach bald zweijähriger Amtszeit nicht versteht." Lars Patrick Berg (AfD) spricht von der "Karikatur eines Innenministers".
Dagegen mahnt Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) zur Besonnenheit: Man müsse "die Debatte auf ein normales Maß zurückführen". Den Einsatz verdeckter Kräfte kündige man immer wieder an, etwa vor Volksfesten oder Weihnachtsmärkten. Das diene der Abschreckung und sei ganz normal. Auch Wolfgang Reinhart und Thomas Blenke (beide CDU) springen Strobl bei, sprechen von "Klamauk" und "viel Lärm um nichts".
Irgendwann ist Strobl selbst dran. Der Vorwurf Geheimnisverrat sei absurd, Beamte habe er nie gefährdet. "Auch in Zukunft werde ich mich, wenn sich Kommunalpolitiker an mich wenden, um die Probleme vor Ort kümmern", ruft er. Die grün-schwarzen Abgeordneten klatschen Beifall, die der Opposition stöhnen.