Neue Stadt Oberzent: Windkraft im Odenwald

Oberzent. (MD) Nicht behandelt wurden in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung der neuen Stadt Oberzent in der Rothenberger Sporthalle zwei Anträge, die die Fraktionen von FDP, ÜWO und CDU gemeinsam eingebracht hatten. Darum ging es einmal mehr um das Thema Windkraft im Odenwald.

Die Fraktionen fürchten nämlich, dass die westlich vom Stadtteil Falken-Gesäß gelegene Windkraftprojektierungsfläche "Finkenberg" wieder in den Fokus potenzieller Anlagenbauer und -betreiber gerückt ist und diese hinter verschlossenen Türen sich im "kleinen Kreise" mit dem Staatsbeauftragten der Stadt Oberzent, "ein paar Wenigen aus Stadtverwaltung und dem Magistrat" treffen wollen, um ihr Vorhaben vorzustellen.

Die drei Fraktionen beantragten daher, das Treffen mit den Projektierern und Betreibern zurückzustellen, bis die Konstituierung der neuen Stadtverwaltung und des neuen Bürgermeisters erfolgt ist.

Alternativ könnten auch die Fraktionen mit eingebunden werden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Projektierer offensichtlich nicht vorhätten, die breite Öffentlichkeit frühzeitig in ihr Bauvorhaben einzuweihen und die neue Stadt nicht vorhabe, auf ihrem Gebiet Windkraftprojektierungsflächen zuzulassen.

Beim zweiten Antrag ging es darum, die Namen der Landeigentümer in Erfahrung zu bringen, die ihre Flächen am "Finkenberg" an die Projektierer verpachten wollen. Denn es bestehe ein öffentliches Interesse, mit denen in Diskussion zu treten.

Normalerweise gilt für die Einbringung von Anträgen eine Vorlauffrist von sieben Tagen, damit diese in der Sitzung noch behandelt werden können. Diese beiden Anträge wurden aber erst am Sitzungstag eingereicht. Eine Aufnahme auf die Tagesordnung wäre nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit möglich gewesen. Allerdings streckten von 57 stimmberechtigten Parlamentariern nur 30 ihre Hände in die Höhe, womit diese verfehlt wurde.