Edingen-Neckarhausen: Prekäre Haushaltssituation zwingt zum Sparen
Edingen-Neckarhausen. (nip) Zum ersten Mal trifft sich der Verwaltungsausschuss (VA) am Mittwoch, 17. Januar, zu einer öffentlichen Sitzung. Naturgemäß kommt dabei dem Thema "Finanzen" ein höherer Stellenwert zu: Der VA wird den Vorentwurf des Haushaltsplans 2018 von Kämmerer Manfred Kettner beraten und ihn dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.
Dabei schlägt die Verwaltung angesichts einer "prekären Haushaltssituation" selbst einige Veränderungen vor. Unter anderem sollen die Steuersätze der Grundsteuer, einer Steuer am Eigentum von Grundstücken, zum ersten Mal wieder steigen. Der bisherigen Hebesätze seien unter dem Durchschnitt aller 54 kreisangehörigen Gemeinden, argumentiert die Verwaltung. Beide Hebesätze liegen derzeit noch bei 320 (Grundsteuer A) und 335 von Hundert (Grundsteuer B). Vorgeschlagen ist eine Erhöhung ab 1. Januar 2018 auf jeweils 360 von Hundert, was Mehreinnahmen von rund 128.000 Euro erbringen würde. Zur weiteren Haushaltskonsolidierung will die Verwaltung übers Jahr zusammen mit dem VA Entlastungsvorschläge erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.
Ferner wird der VA weiter beraten über die Anregungen, die Bürger im Beteiligungsprozess an der kommunalen Haushaltsplanung eingereicht hatten. Die Fraktionen waren zuvor aufgefordert, haushaltsrelevante Anregungen als Favoriten zur Umsetzung zu benennen. Außerdem haben die Fraktionen eigene Anträge eingereicht: Der Offenen Grünen Liste geht es um eine Umstellung der Verwaltung Richtung nachhaltiger Beschaffung aus fairem Handel und um die Fortführung des Klimaschutzkonzeptes.
Die Unabhängige Bürgerliste aus FDP und Freien Wählern (UBL) beantragt ein Förderprogramm "Jung kauft Alt", um mit Hilfe von Innenentwicklung jungen Menschen zu neuem Wohnraum zu verhelfen. Die CDU beantragt Finanzmittel zum Ausbau der Barrierefreiheit im Straßenraum und die SPD will die Gebührenerhöhung der Wasserbezugsgebühren zurücknehmen lassen, die auf die Trinkwasserverunreinigung mit dem Salz Trifluoractet (TFA) zurückgeht.
Die Verwaltung schlägt jedoch vor, den Preis von 2,10 Euro pro Kubikmeter auf 1,85 Euro pro Kubikmeter Wasser zu reduzieren. Vor TFA kostete der Kubikmeter Wasser 1,75 Euro. Das TFA-Problem stehe zwar nicht mehr akut im Raum, so die Verwaltung, dennoch seien erhebliche Investitionen in die technischen Anlagen des Wasserversorgungsverbandes vonnöten.
Zwei weitere Anträge von UBL und SPD befassen sich mit der Bootseinsetzstelle der Feuerwehr. Weitere Themen unter anderem: Die Neuschaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit an der Pestaozzi-Schule, die Situation der katholischen Kindergärten und die Gründung einer kommunalen Nachbarschaftshilfe "Bürger helfen Bürgern".
Info: Öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch, 17. Januar, um 17.30 Uhr im Bürgersaal, Edinger Rathaus.