Stockholm (dpa) - Die rot-grüne Regierung in Schweden hat eine Gesetzesverschärfung zur Bekämpfung von Vergewaltigungen auf den Weg gebracht. Der Entwurf sei am Donnerstag im Kabinett beschlossen worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Er muss aber noch mehrere Schritte durchlaufen, bevor er im März ins Parlament kommen kann. Schweden will gesetzlich festlegen, dass beide Partner ausdrücklich und erkennbar mit Geschlechtsverkehr einverstanden sein müssen. Alles andere wird als Vergewaltigung gewertet. Die Regelung soll im Sommer in Kraft treten. Im Unterschied zur bisherigen Gesetzgebung wird damit künftig jede sexuelle Handlung strafbar, die nicht im gegenseitigen Einverständnis geschieht - unabhängig davon, ob das Opfer seinen Widerstand durch Worte oder Handlungen zum Ausdruck gebracht hat oder nicht. Passivität soll nicht länger als «stilles Einverständnis» interpretiert werden können. Die Beweislast werde dadurch jedoch nicht umgekehrt, sondern liege weiter beim Kläger, betonte das Ministerium.Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hatte am Sonntag gesagt: «Im Grunde ist die Botschaft einfach: Man bringt in Erfahrung, ob der, mit dem man Sex haben will, auch Sex haben will.» Eine Sprecherin des Justizministeriums bekräftigte, es liege in der Verantwortung eines jeden einzelnen, sich dessen zu vergewissern.Die internationale Debatte über sexuelle Belästigung habe gezeigt, warum ein solches Gesetz gebraucht werde, hatte Vize-Regierungschefin Isabella Lövin bei Vorstellung des Entwurfs gesagt. In Schweden wurde die Verschärfung allerdings bereits im vergangenen Jahr und damit deutlich vor der «MeToo»-Kampagne diskutiert und angestoßen.
