Prag (dpa) - Drei Wochen vor der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus hat der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis immer noch keine Mehrheit hinter sich. Nur die Kommunisten würden eine Tolerierung seiner Minderheitsregierung in Erwägung ziehen, sagte der Gründer der populistischen ANO-Partei am Donnerstag. «Die anderen lehnen das ab - wir werden sehen, ob sich das im Januar noch ändert», sagte der Multimilliardär der Agentur CTK zufolge. Die ANO verfügt nur über 78 der 200 Sitze.Die rechtsradikale Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) schloss eine Duldung der Regierung am Donnerstag nach Gesprächen mit dem 63-Jährigen aus. «Diese Regierung erfüllt nicht die Vorstellungen unserer Bewegung, was Programm und Personal angeht», sagte der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura. Seine Partei fordert unter anderem ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens.Ein Grund für das Zögern der übrigen Parteien besteht darin, dass die Polizei die Aufhebung der Straffreiheit für den Parlamentarier Babis beantragt hat. Es steht der Verdacht im Raum, dass er sich als Unternehmer EU-Subventionen erschlichen haben könnte. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seine Ermittlungen abgeschlossen, aber nicht öffentlich gemacht. Die Vertrauensabstimmung soll am 10. Januar stattfinden.
