Ungarns Rechnungshof bestraft weitere Oppositionsparteien

Budapest (dpa) - Rund vier Monate vor der Parlamentswahl hat Ungarns Rechnungshof seine finanziellen Strafaktionen auf fünf kleine Oppositionsparteien aus dem linken und liberalen Spektrum ausgeweitet, berichteten ungarische Medien am Donnerstag. Eine Woche zuvor war bereits die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik zu einer Rekord-Geldstrafe verurteilt worden. Der Rechungshof wirft diesen Parteien die Annahme illegaler Parteispenden in Form von Nutzung verbilligter Leistungen vor.Neu betroffen sind jetzt die Parteien Demokratische Koalition (DK), die Grünen (LMP), Együtt (Gemeinsam), Parbeszed (Dialog) und die Liberale Partei. Sie müssen jeweils bis zu umgerechnet rund 30 000 Euro Strafe bezahlen, weil sie ihre Büros unter dem Marktpreis gemietet hätten.Der Sprecher von Parbeszed, Bence Tordai, bezeichnete diese Aktion nach Angaben des Portals «index.hu» als «politisch angeordnet» mit dem Ziel, allen Oppositionsparteien Parallelen zu Jobbik nachzuweisen und diese damit zu diskreditieren. Jobbik, Ungarns stärkste Oppositionspartei, muss umgerechnet zwei Millionen Euro Strafe bezahlen, weil sie für eine Kampagne gegen den rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban Plakatflächen unter dem Marktwert angemietet habe.Ungarns Linke und Liberale streiten seit Monaten darüber, ob es ethisch vertretbar sei, sich mit Jobbik zu verbünden, um gemeinsam bei der Wahl Orban zu stürzen, der nach Umfragen erneut eine Zweidrittelmehrheit bekommen könnte. Die Strafaktionen des Rechnungshofs dürften diese Debatten weiter beflügeln. LMP, Együtt und die Jugendpartei Momentum waren am vergangenen Freitag einem Aufruf von Jobbik zur Kundgebung gegen Orban gefolgt. Die nächste Parlamentswahl findet im April 2018 statt, ein genaues Datum steht noch nicht fest.