Berlin (dpa) - Die politischen Rahmenbedingungen machen die Diskussion um den Rundfunkbeitrag nicht einfacher. «Die Aufgeregtheit und Sorgen sind größer geworden, weil die Mehrheiten in den Landesparlamenten für eine Beitragsanpassung nicht mehr so leicht zu organisieren sind», sagte der Vorsitzende der Expertenkommission KEF, Heinz Fischer-Heidlberger, der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt Parteien, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Rundfunkbeitrag skeptisch gegenüberstehen. Meine Beobachtung ist auch, dass die Bereitschaft und die Kompetenz abgenommen haben, sich mit diesen Themen zu befassen.»Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sei eine unabhängige Kommission, betonte Fischer-Heidlberger. «Wir können uns von der Politik keine Vorgaben machen lassen, zum Beispiel den Beitrag stabil zu halten oder nur in Maßen anzupassen.» Zahlen seien nun einfach mal so, dass eins und eins zwei ist. «Am Ende der Rechnungen steht eine Zahl, die maßgeblich ist für die Empfehlung der KEF an die Länder und zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2021. Für taktische Überlegungen ist da kein Platz», so der KEF-Vorsitzende.
