Bratislava (dpa) - Ein slowakisches Gericht hat den rechtsextremen Parlamentsabgeordneten Milan Mazurek wegen rassistischer Hetze gegen Angehörige der Roma-Minderheit verurteilt. Das berichtete der TV-Nachrichtensender TA3 am Donnerstag. Der seit 2016 für die Volkspartei Unsere Slowakei LSNS im Parlament in Bratislava sitzende Mazurek hatte in einer Radiosendung die Roma pauschal als Schmarotzer und «asozial» bezeichnet und ihnen vorgeworfen, das Sozialsystem «auszusaugen». Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da sowohl Mazurek als auch die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung eingelegt haben. Der Abgeordnete kritisierte das Urteil nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR als «absurd» und behauptete: «Das ganze Strafverfahren ist politisch motiviert und hat als einziges Ziel, uns von unserem Kampf für die Rechte der Anständigen abzubringen.» Die Staatsanwaltschaft wiederum zeigte sich empört darüber, dass das Gericht den Abgeordneten lediglich zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilte. Die Anklage hatte eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren und den Entzug des Abgeordnetenmandats gefordert.
