Trumps Steuer-Weihnachtsgeschenk - zu Lasten deutscher Jobs?

Der US-Präsident ist mit seinem umfassenden Steuergesetz am Ziel. Die weltgrößte Volkswirtschaft soll einen Schub bekommen. In Europa aber herrscht Unruhe.Berlin/Washington (dpa) - Es ist vor allem für US-Unternehmen ein Weihnachtsgeschenk mit Milliarden-Entlastungen. Am Mittwoch verabschiedete der Kongress in Washington nach langem Ringen eine umfassende Steuerreform, Präsident Donald Trump will das Gesetz noch vor den Feiertagen unterzeichnen. Es ist für ihn der größte Erfolg seiner bisherigen Amtszeit - jenseits des Atlantiks aber sind Wirtschaftsverbände und Regierungen alles andere als begeistert.Was ist der Kern der US-Steuerreform?Das Paket umfasst Steuersenkungen im Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen Euro). Zu den Kernpunkten gehört eine massive Senkung der Unternehmensteuern von derzeit 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitierten die Reichen entgegen Trumps Ankündigungen deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht, so die Kritik der oppositionellen Demokraten.Wie stehen die USA bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich da?Derzeit sind die Steuern für Firmen sehr hoch. Bei einer Senkung auf 21 Prozent läge die größte Volkswirtschaft der Welt knapp unterhalb des Durchschnitts der meisten Wettbewerber (23 Prozent). Innerhalb der EU gibt es Länder, die ihren Unternehmen noch geringere Steuern ermöglichen - darunter Großbritannien und Irland. Die USA lägen nur knapp unter dem EU-Durchschnitt von etwas mehr als 22 Prozent.Birgt die Reform Risiken für die Vereinigten Staaten?Die Risiken sind groß. Die ohnehin riesige Schuldenlast wird durch die enormen Entlastungen von Unternehmen und dadurch bedingte Mindereinnahmen des Staates noch größer. Kritiker merken an, künftige Generationen von Steuerzahlern hätten die Rechnung zu bezahlen. Zuletzt hatte Notenbank-Chefin Janet Yellen ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht.Es droht ferner ein Überhitzen der ohnehin fast auf voller Kapazität fahrenden US-Wirtschaft. Die Anreize könnten verpuffen, weil die Unternehmen sich entscheiden könnten, nicht in die reife heimische Ökonomie zu investieren, sondern anderswo. Viele Ökonomen sprechen deshalb von einer Reform zur «Unzeit», die Trump aus politischen Gründen habe durchboxen wollen.Was sagen die Regierungen Europa und Deutschland?Sie warnen vor einem «Unterbietungswettbewerb» bei Steuern. Große Sorge hatte außerdem vor allem eine zunächst angedachte Steuer von 20 Prozent auf Zahlungen an Konzernteile außerhalb der USA ausgelöst - eine Art Sonderabgabe. Peter Altmaier (CDU) und vier weitere europäische Finanzminister hatten sogar einen Brief an ihren US-Kollegen geschrieben. Es geht um eine Regelung namens «excise tax», die das Repräsentantenhaus gefordert hatte. Dies würde etwa Autokonzerne mit Produktionsstandorten in den USA treffen, weil sie viele Teile für die Montage etwa aus Deutschland einführen. Allerdings war die «excise tax» schon im Kompromisspapier mit dem Senat nicht mehr enthalten, hieß es etwa aus dem Bundesfinanzministerium sowie aus deutschen Wirtschaftsverbänden.Was könnten Folgen der Reform für die deutsche Wirtschaft sein - kommt es zu einem Steuerwettlauf?Das befürchten viele Politiker in Europa, unabhängig von Parteigrenzen, aber auch Wirtschaftsverbände und Ökonomen. Auch ohne eine Sondersteuer auf konzerninterne Zahlungen drohten teilweise große Nachteile für die deutsche Wirtschaft. Die größte Sorge: Durch die Senkung der Unternehmensteuern könnten Investitionen in die USA verlagert werden - und in Deutschland sinken. Dies könnte am Ende auf Kosten deutscher Jobs gehen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, bezeichnete die US-Reform bereits als «absolute Kampfansage».Zwar könnten von einer Belebung der US-Konjunktur durch eine Steuerreform indirekt auch deutsche Unternehmen profitieren, denn die USA importieren viele deutsche Produkte. Allerdings: Eine Senkung der US-Unternehmensteuern schaffe Anreize für deutsche Unternehmen, profitable Investitionen in die USA selbst zu verlagern, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungs-Instituts Ifo, Clemens Fuest: «Das ist aber schlecht für Deutschland, wir wollen diese Investitionen hier, wir brauchen die Arbeitsplätze und das Steueraufkommen.»Der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen sagte: «Der Steuerwettbewerb wird fulminant angeheizt.» Dies liegt aber auch daran, dass die USA eine neue Methodik zur Steuererhebung anwenden wollen, die mit den mühsam international vereinbarten Grundsätzen - etwa bei den G20 - nur schwer vereinbar ist.Und welche Auswirkungen könnte eine US-Reform auf die Unternehmensteuern in Deutschland haben?Die deutsche Industrie hat sich schon klar positioniert: Wenn die USA die Steuern für Unternehmen senken, müsse Deutschland nachziehen. Sprich: Auch hier solle dann die Last verringert werden. Hierzulande liegen die Unternehmensteuern derzeit bei mehr als 30 Prozent. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte, Deutschland werde die Steuerbelastungen seiner Wirtschaft überprüfen müssen. Die letzte umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung liege schon zehn Jahre zurück. BDI-Präsident Kempf sagte: «Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik.»