Bundesregierung: Klimaschutzgesetz: Fridays for Future warnt vor Aufweichung

Mehr als 450 Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten diskutieren ab heute in Lüneburg ihre nächsten Schritte. Dabei steht auch die Klima-Politik unter Kanzler Olaf Scholz im Fokus - und in der Kritik.

Fridays for Future warnt vor der geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes. Die Bundesregierung verliere sich in parteipolitischen Streitigkeiten und wolle jetzt auch das Klimaschutzgesetz aufweichen, sagte die Aktivistin Pauline Brünger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Klimaziele sollen plötzlich zur unverbindlichen Handlungsempfehlung werden. Das wäre ein fataler Rückschritt", warnte Brünger. "Nach dem heißesten Juli in der Geschichte der Wetteraufzeichnung fordern wir den Kanzler auf, das Klimaschutzgesetz zu stärken, anstatt das wichtigste Fundament des deutschen Klimaschutzes zu entkernen."

Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz mit seinen Zielen für jeden Sektor reformieren. Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll - allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.

Luisa Neubauer von Fridays for Future erklärte: "Der Sommer hat der Gesellschaft unmissverständlich vor Augen geführt, wie radikal und gefährlich die Klimakrise auch in Deutschland bereits ist." Die Menschen in Deutschland seien "nicht angemessen vor der Katastrophe geschützt".

Fridays for Future trifft sich ab diesem Dienstag und bis Samstag im niedersächsischen Lüneburg. Nach Angaben der Bewegung wollen dort mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten den nächsten Klimastreik am 15. September vorbereiten.