Im Bundeskanzleramt trifft sich Scholz mit Vertretern der Chemieindustrie. Ein Thema könnte besonders hitzige Diskussionen entfachen.Bundeskanzler Olaf Scholz kommt am Mittwoch gemeinsam mit Vertretern der Branche und der Energieminister zu einem "Chemiegipfel" zusammen. Es soll vor allem über einen subventionierten Industriestrompreis und eine Anpassung der Stromnetzentgelte diskutiert werden. Wirtschaft und Gewerkschaften fordern Entlastungen. "Wir brauchen für die Industrie in den nächsten Jahren einen subventionierten Strompreis von fünf bis sechs Cent", sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig brauche es aber auch eine Reduzierung der Stromsteuer, von der alle Verbraucher profitierten.Ebenso fordern der Verband sowie die Chemie-Gewerkschaft IGBCE einen temporär begrenzten, staatlich subventionierten Industriestrompreis. Die Gewerkschaft warnte vor einer Abwanderung energieintensiver Firmen ins Ausland.Scholz und FDP sind gegen einen IndustriestrompreisEin Industriestrompreis ist in der Bundesregierung dabei umstritten. Die Grünen und die SPD-Fraktion sind dafür, Scholz ist skeptisch, die FDP ist dagegen. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP debattiert seit Wochen darüber, wie Firmen angesichts der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise entlastet werden sollen.Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erklärte vor dem Treffen, auf ein klares Zeichen zur Lösung der aktuellen Chemiekrise zu hoffen. Die Lage der Chemie in Deutschland spitze sich weiter zu, so VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Die hohen Energiekosten sind existenzgefährdend. Aber auch die Mauern aus Bürokratie und Regulierung müssen endlich eingerissen werden."Anpassung der Netzentgelte gefordertAm Mittwoch und Donnerstag geht es darüber hinaus auch um die Anpassung der Netzentgelte. Es sei unverständlich und hochgradig unfair, dass die Menschen in Bundesländern, die bereits sehr viel für die Energiewende getan hätten, höhere Kosten stemmen müssten als andernorts, "wo man sich bislang dem Ausbau mehr oder minder widersetzt hat", sagte Willingmann.Aktuell müsste beispielsweise ein Haushalt in Sachsen-Anhalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden Strom 365 Euro Netzentgelte im Jahr bezahlen, während es in Bayern 323 Euro und in Bremen nur 254 Euro seien. In Schleswig-Holstein seien es sogar 480 Euro.Vor Beginn der Energieministerkonferenz forderte Willingmann zudem Schutzmaßnahmen für die Solarindustrie. Der Markt in Europa werde aktuell von chinesischen Solarmodulen geflutet, so der Minister. Hier müsse die EU reagieren, damit es nicht erneut zu einem Zusammenbruch der Solarindustrie komme wie vor einigen Jahren.
