Brexit-Abstimmung im britischen Parlament — Theresa May verliert erneut
Eigentlich wollte die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend mit einer Abstimmung im Parlament erzielen, ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit zu bekommen. Doch mit 303 zu 258 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen die Beschlussvorlage.
Glaube an Mehrheit für Mays Brexit-Abkommen sinkt
Diese beinhaltete neben dem Mandat für eine Nachverhandlung des Brexit-Deals in Brüssel, eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen. Es wäre die Bestätigung einer Parlamentsentscheidung aus der ersten Abstimmungsrunde gewesen. Wie mehrere Medien berichteten, wollten Brexit-Hardliner diesen Teil des Beschlusses nicht bestätigen. Das Votum hat keine bindende Wirkung.
Zwei Wochen zuvor hieß es von Seiten der Abgeordneten, May solle das Brexit-Abkommen in Brüssel nachverhandeln. Die britische Premierministerin hatte sich neben die Brexit-Hardliner hinter diesen Antrag gestellt. Dadurch, dass nun gegen die Beschlussvorlage gestimmt wurde, sinkt der Glaube daran, dass May im Parlament noch eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen bekommt.
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Am Dienstag hatte May bereits angekündigt, am 27. Februar könne es eine dritte Abstimmungsrunde geben. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März geplant. Mitte Januar hatte das Parlament das Brexit-Abkommen abgelehnt, das May mit der EU ausgehandelt hatte.
km
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