Saarland: Wirtschaftsminister fordert Entschädigung für Stahlindustrie

Politische Unsicherheit bringt den Milliarden-Umbau der Saar-Stahlindustrie in Gefahr. Jetzt meldet sich der Wirtschaftsminister zu Wort.

In der Diskussion um die CO2-Bepreisung und die Transformation der Stahlindustrie hin zur Produktion von „grünem Stahl“ fordert der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) einen Ausgleich für betroffene Unternehmen. „Es muss eine Entschädigung für die Verzögerung auf der Zeitachse an die ersten Unternehmen geleistet werden, die sich voll an die Regeln und Vorgaben gehalten haben“, sagte er. 

Nach Ansicht von Barke muss es jetzt bei der Bundesregierung und EU-Kommission schnell zu Beschlüssen kommen, die den Unternehmen Klarheit und die Sicherheit zum Zertifikatehandel geben.

Rehlinger schrieb an den Bundeskanzler

Die anstehende Revision des europäischen Emissionshandels, zu dem die EU-Kommission im Juli Vorschläge vorlegen will, bereitet auch der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Sorgen. Aus Industrie und Teilen der Politik wächst der Druck, das zentrale Klimaschutzinstrument der EU aufzuweichen, um Belastungen für die Wirtschaft aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten zu senken.

Rehlinger sieht damit den begonnenen milliardenschweren Umbau der saarländischen Stahlindustrie hin zur Produktion von grünem Stahl in Gefahr. Es dürfe keine Rolle rückwärts bei den politischen Leitplanken geben, schrieb sie in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU).