Migranten-Lager in Texas: "Schandfleck für unser Land": Kritik an Biden wächst nach brisanten Bildern der Grenzpolizei
Seit Tagen harren tausende Migranten aus Haiti unter eine Brücke in Texas aus. Nun sorgen brisante Videos und Bilder von US-Grenzbeamten für Empörung – und erhöhen den Druck auf die Biden-Regierung.
In den USA herrscht großes Entsetzen über die jüngsten Aufnahmen aus dem Migranten-Lager an der US-Südgrenze in Texas. Auf Videos aus der Grenzstadt Del Rio ist zu sehen, wie berittene US-Grenzschutzbeamte die ankommenden Menschen unter Gebrüll zusammentreiben. Bilder zeigen Beamte, die drohend Lassos schwingen und handgreiflich werden. Die Aufnahmen bringen die US-Regierung in Erklärungsnot.
"Menschen sollten niemals auf diese Weise behandelt werden", sagte US-Vize-Präsidenten Kamala Harris. Die Bilder seien "schrecklich". Jede Misshandlung eines Migranten sei nicht akzeptabel, betonte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an. Das Weiße Hause erklärte, US-Präsident Joe Biden fände die Videos und Fotos "entsetzlich". Sie würden nicht repräsentieren, wer man als Land sei.
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Die Lage in Del Rio hatte sich in den letzte Tagen extrem zugespitzt. Knapp 15.000 Menschen – die meisten aus Haiti – waren von Mexiko über den Rio Grande nach Texas gekommen und harren seither unter einer Brücke aus. Nachdem der Bürgermeister von Del Rio angesichts des Ansturms einen Hilferuf gen Washington geschickt hatte, setzt die Regierung von US-Präsident Biden konsequent auf Massenabschiebungen. Bei Temperaturen von über 30 Grad harrten laut Texas Gouverneur Greg Abott am Dienstag noch immer 8600 Menschen in provisorischen Zelten aus.
Kritik an Biden-Regierung von allen Seiten
Angesichts des Chaos an der eigenen Grenze wächst der innenpolitische Druck auf die Biden-Regierung. Während die Republikaner dem Weißen Haus eine zu lasche Einwanderungspolitik vorwerfen, verurteilen viele Demokraten die Massenausweisungen. "Dies ist ein Schandfleck für unser Land", erklärte die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Der demokratische Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, forderte Biden auf, die Politik seines Vorgängers Donald Trump zu beenden. Die Migranten wollen "einfach nur der Tyrannei und den Problemen in ihrem Land entkommen" und würden "vor unserer Haustür mit unvorstellbarer Demütigung empfangen wurden". Schumer kritisierte die Ausweisungen nach Haiti: "Wir können diese hasserfüllte (...) Trump-Politik, die unsere Flüchtlingsgesetze missachtet, nicht fortsetzen."
Die Trump-Regierung hatte die sogenannte Titel-42-Regelung zu Beginn der Pandemie eingeführt und sie dazu genutzt, um die Grenzen weitgehend abzuriegeln. Seitdem wurden Migranten mit der Begründung der Einschleppungsgefahr von Covid-19 ausgewiesen - ohne die Möglichkeit zu erhalten, Asyl zu beantragen. Unter Biden wurde die Regelung mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen verlängert. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben. Einen Antrag auf Asyl zu stellen, sei ein grundlegendes Menschenrecht, betonte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Shabia Mantoo. "Wir rufen dazu auf, dieses Recht zu achten."
Texas Grenze Reiter vs Flüchtlinge aus Haiti 0855
Mehrere Menschenrechtsorganisationen verurteilten in einem Brief an Biden die Behandlung der Migranten durch die US-Grenzschutzpolizei: "Weiße (und sich weiß-präsentierende) Männer zu Pferd mit Lassos, wie sie schutzlose schwarze Asylbewerber jagen, anschreien und beschimpfen, die wochen- und monatelang hierhin geflohen sind, wo sie dachten, sie wären sicher. Die Handlungen dieser Grenzschutzbeamten sind schändlich und zeigen eine Gleichgültigkeit gegenüber der Menschlichkeit schwarzer Migranten."
Auch die Vereinten Nationen kritisierten das Verhalten der US-Regierung scharf und warnten vor einem möglichen Verstoß gegen internationales Recht. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erklärte, er sei "schockiert über die Bilder der bedauernswerten Zustände" in Del Rio. Ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit der Migranten seien Massenabschiebungen "mit internationalen Normen unvereinbar", betonte Grandi. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Tatsache, dass es in den Fällen offenbar keine Einzelfallprüfung gegeben hat", sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats, Marta Hurtado.
"Unsere Grenzen sind nicht offen"
Wie Texas Gouverneur Greg Abbott offen mitteilte, gehe man an der Grenze mittlerweile mit "beispiellosen Methoden" gegen die Migranten vor. Dazu gehöre auch eine "Barriere aus Stahl, die Menschen daran hindert, die Grenze zu überqueren", sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in Del Rio. Die Barriere bestehe aus Fahrzeugen von US-Behörden, die sich am Ufer des Flusses Rio Grande meilenweit aneinanderreihten. "Diese Strategie funktioniert", sagte Abbott und nutze die Gelegenheit um ebenfalls gegen die Biden-Regierung auszuteilen. "Wenn Sie eine Regierung haben, die das Gesetz in diesem Land nicht durchsetzt, die jeden Vorwand aufgegeben hat, die Grenze und unsere Souveränität zu sichern, sehen Sie den Ansturm von Menschen, wie wir ihn hier direkt hinter mir erleben", sagte Abbott.
Brennpunkt US-Migration Del Rio 17.47
Bei seinem Besuch in Del Rio am Montag hatte Heimatschutzminister Mayorkas erneut an Haitianer appelliert, die gefährliche Reise an die US-Südgrenze zu Mexiko nicht anzutreten. "Unsere Grenzen sind nicht offen", betonte Mayorkas. Der Minister erklärte, dass alle in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen. Auch Mexiko hat nach Medienberichten begonnen, die Haitianer aus der Grenzregion auszufliegen – allerdings in den Süden Mexikos. Wie es dort mit ihnen weitergehen soll, ist noch unklar.
Die meisten Menschen waren nicht direkt aus Haiti, sondern aus südamerikanischen Ländern, wie Brasilien und Chile gekommen. Viele hatten ihr Heimatland bereits nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 verlassen. Als sich jedoch das trügerische Gerücht verbreitete, dass die Biden-Regierung mehr Menschen aufnehmen würden, machten sich viele von ihnen auf den Weg gen Norden. Hintergrund ist, dass in den USA unter anderem für Haitianer das TPS-Programm verlängert wurde, das temporäre Aufenthaltstitel gewährt – allerdings nur für diejenigen, die bereits in den Staaten waren. Die Haitianer seien getäuscht worden, sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard.